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Donnerstag, März 28, 2024
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    Zwingt die anhaltende Schweinepest die Schweinehaltung in die Knie?

    Mit hoher Wahrscheinlichkeit droht vielen ostdeutschen Schweinemastbetrieben das Aus. Schuld daran ist vor allem die Afrikanische Schweinepest (ASP), die im September 2020 erstmals im Landkreis Spree-Neiße in Deutschland nachgewiesen werden konnte.

    Gericht bestätigt Einschränkung der Versammlungsfreiheit bei G20 – das zeigt, wo unsere Judikative...

    Die Spannungen rund um G20 nehmen nicht nur außenpolitisch zu. Auch in inneren Angelegenheiten sehen wir, wie beispielsweise der deutsche Staat mit harter Hand gegen politischen Widerstand vorgeht. Im Fall der Protestcamps gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 zeigte sich am Donnerstag, dass sich deutsche Gerichte im Zweifel hinter die Polizeieinsätze und gegen die eigene Bevölkerung stellt. Auch das verdeutliche die Zuspitzung der derzeitigen politischen Lage, meint Ahmad Al Balah.

    Klage gegen „beispielloses Arsenal an Überwachungsbefugnissen“ des Bayerischen Verfassungsschutzes

    Gemeinsam mit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ klagen drei Männer gegen die umfassenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes. Sie sehen in den neuen Befugnissen eine Bedrohung der Grundrechte und setzen sich für stärkere Freiheitsrechte ein. Heute wird ihr Fall vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.

    Ein kämpferischer Herbst gegen Inflation und Verarmung

    Mit der Verlautbarung der AfD, sie würde im Herbst beginnen eigene „Montagsdemos“ bezüglich der Inflation und der Gasumlage zu organisieren, zeichnet sich ein genaueres Bild davon welche Richtungskämpfe die nächsten Monate die Straße prägen werden. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.
    Von Deutsche Fotothek‎, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=6536314

    Deutschland wurde nicht von Trümmerfrauen aufgebaut

    Das Bild der hart arbeitenden Trümmerfrau, die selbstlos Schutt und Gestein beiseite räumte, ist in Museen, Schulbüchern, Fernsehen und politischen Diskussionen präsent. Doch stimmt diese kollektive Erinnerung deutscher Geschichte?

    Einfach den Gürtel enger schnallen?!

    Politiker:innen, Ökonom:innen und die Gewerkschaften bereiten die Menschen hierzulande darauf vor, den Gürtel etwas enger zu schnallen – angeblich um der Ukraine zu helfen und Deutschlands Loslösung von Russland zu erleichtern. In Wirklichkeit zeigen diese Durchhalteparolen nur eins: Dieses System funktioniert für uns nicht! Ein Kommentar von Julius Strupp

    Tarifeinigung für Condor-Arbeiter:innen: Gehalt orientiert sich an den Teuerungen

    Während die Situation an Flughäfen in Deutschland und international wegen Arbeitskämpfen angespannt ist, gilt für rund 3.000 Beschäftigte der Condor GmbH ein neuer Tarifvertrag: Bis 2024 ist ihre Gehaltssteigerung zwischen 7 und 9 Prozent an den Verbraucherpreisindex gebunden. Allerdings bietet der Tarifvertrag auch Anreize für Überlastung.

    Drei Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse im Namen der Aufrüstung

    Der Militarismus dringt in alle Bereiche unseres Lebens ein. Für uns bedeutet er: Spardiktat, Unfreiheit und Gehirnwäsche. Er ist ein Angriff auf unsere Klasse, den wir mit vereinten Kräften zurückschlagen müssen. Ein Kommentar von Enver Liria

    Baerbock will “schwere Waffen” für die Ukraine: Wird dort bald mit deutschen Schützenpanzern gegen...

    Der nächste Tabu-Bruch: Außenministerin Annalena Baerbock will nun auch „schwere Waffen“ an die Ukraine liefern lassen. Zuvor waren bereits Panzerabwehrraketen und Munition dorthin gesandt worden. Zudem werden ukrainische Soldaten in Deutschland verarztet, auch der deutsche Auslandsgeheimdienst scheint im Krieg aktiv zu sein.

    RWE-Trading-Trick: Wie der Kohle-Konzern an der “Klimawende” noch Profit macht

    Erst Profit auf Kosten der Umwelt, in Zukunft Profit mit der „Klimawende“ – RWE scheint dies mit einem tiefen Griff in die Trading-Trickkiste zu glücken. So hat sich der Konzern mit günstigen CO2-Zertifikaten schon früh eingedeckt und sitzt nun auf Reserven im Wert von 10 bis 13 Milliarden Euro.

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