Mordanschlag auf Linkspartei-Politikerin
In Oberbayern ist es am vergangenen Sonntag zu einem bewaffneten Überfall auf eine Kommunalpolitikerin der Linkspartei gekommen. Täter rief mehrfach „Ihr scheiß Linke!“
Die Cottbuser Naziszene expandiert ins Umland
Der faschistische Unternehmer Daniel G. aus Cottbus weitet seine Aktivitäten offenbar auf die Nachbarstadt Burg im Spreewald aus. Lokale PolitikerInnen befürchten nun, die Stadt könne zu einem Szenetreffpunkt werden.
KurzarbeiterInnengeld vor 30 Jahren und heute
In Folge der jetzigen Krise wird viel von KurzarbeiterInnengeld geredet und Millionen Menschen müssen in Kurzarbeit gehen. Was in den Anfangszeiten der Coronapandemie wie ein Segen für die von der Entlassung bedrohten ArbeiterInnen klang, ist tatsächlich ein altes Allheilmittel der Chefetagen.
Rechtsterroristische Netzwerke im KSK: Maßnahmenpaket soll helfen
Nach dem Hilferuf eines KSK-Hauptmanns, der von Faschisten in der Eliteeinheit als einen „nichtauszutrocknen Sumpf“ spricht, verspricht das Verteidigungsministerium Maßnahmen. Das KSK soll umgestaltet, aber beibehalten werden.
Deutschland hat ein #Polizeiproblem!
Immer wieder versuchen Politik und Medien zu leugnen, dass es systematische Polizeigewalt in Deutschland gibt. Dabei dürfte ein großer Teil der Bevölkerung selbst schon Polizeigewalt erlebt haben. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann über die Grenzen der Reformierbarkeit der Polizei und entsprechenden Alternativen.
Bundeswehr-Reservist teilt Adressliste von PolitikerInnen in rechtem WhatsApp-Chat
In zwei rechten WhatsApp-Gruppenchats tauschten unter anderem Bundeswehrreservisten eine Liste mit Adressen und Telefonnummern von PoliitkerInnen aus. Von einer Todesliste wollen die Ermittelnden noch nicht sprechen. Der sonstige Inhalt der Chatgruppen seien eindeutig rechte Hetzschriften.
Tönnies enteignen – statt Lebensmittelpreise anheben
Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind sklavenähnlich, von Tierwohl kann sowieso keine Rede sein. Doch nun will die Landeswirtschaftministerin die Probleme damit Lösen, dass Fleisch teurer wird. Also sollen die ArbeiterInnen als Verbraucher für die Verbrechen von Tönnies & Co. bezahlen. Aber wäre es nicht naheliegender und für viele einleuchtend, solchen Leuten die Grundversorgungsindustrie wegzunehmen? – Ein Kommentar von Tim Losowski
Große Koalition mogelt Vorratsdatenspeicherung in neues Telekommunikationsgesetz
Gesetzesentwürfe zur Vorratsdatenspeicherung waren eigentlich von Gerichten gekippt worden. In einem neuen Entwurf des Telekommunikationsgesetzes finden sich nun alte Passagen zu dieser verdachtsunabhängigen Speicherung wieder. Erneut soll der Europäische Gerichtshof entscheiden.
Polizei erschoss jungen Afghanen Aman Alizada – doch das Verfahren wird eingestellt
Im August 2019 erschoss ein Polizist den 20-jährigen Afghanen Aman Alizada in Stade bei Hamburg. Die Staatsanwaltschaft erklärte nun es habe sich um „glasklare Notwehr“ gehandelt – und erhebt keine Anklage den Polizisten. Doch die Einstellung des Verfahrens wirft noch mehr Fragen auf, vor allem: warum musste der junge Flüchtling sterben?
Göttingen: Lage in Quarantäne-Wohnblock weiterhin miserabel
Seit letztem Donnerstag sind 700 Personen in einem Göttinger Wohnblock in der Groner Landstraße 9 eingesperrt. Der Grund: Dort war es zu einem Corona-Ausbruch und der Infektion von 120 Menschen gekommen. Am Samstag kam es dann wegen der schlechten Hygiene-Zustände und Nahrungsmittelversorgung zu Protesten und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch Tage später ist die Lage im Haus dennoch weiterhin miserabel.