Inland

Man kann wohl unterstellen, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) – die geheime Eliteeinheit der Bundeswehr – die beste militärische Ausbildung genießt, die man in diesem Land bekommen kann. Zu disziplinierten Killern ausgebildet, werden dort jedoch nicht irgendwelche Männer, sondern Nazis. Warum wir für die Auflösung des Kommando Spezialkräfte eintreten müssen und das dennoch nicht reicht. - Ein Kommentar von Paul Gerber

Vorletzten Sonntag, den 17. Mai, kam es in Cottbus zu einem Mord. Ein Ehemann wirft seine Frau aus dem Fenster ihrer Wohnung, prügelt weiter auf sie ein, schlägt ihren Kopf auf die Treppen des Eingangs und massakriert sie, bis sie ihren Verletzungen erliegt und vor Ort stirbt. - Während regionale, bürgerliche Medien ausschließlich von einem Familiendrama und einer Beziehungstat sprechen, wollen wir diese Tat benennen und als das sichtbar machen was es ist: Ein Frauenmord! Ein Femizid! Gewalt gegen Frauen in seiner schlimmsten und brutalsten Form. - Ein Kommentar von Emilia Zucker

Bund und Länder haben sich entschieden die Kontaktbeschränkungen bis zum 29. Juni zuverlängern. Dabei erhalten die Bundesländer Gestaltungsspielraum wie genau sie mit den Vorgaben umgehen möchten.

Wer zahlt für die Wirtschaftskrise? Eine Arbeitsgruppe von CDU-Politikern hat Vorschläge erarbeitet, die in eine klare Richtung gehen: die ArbeiterInnen sollen mit Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen zahlen. So soll der Mindestlohn fallen und eine 48-Stunden Woche eingeführt werden. Unternehmen sollen dagegen weniger Steuern zahlen müssen. 

Im Vergleich zu den letzten Jahren sind 15 Ermittlungen wegen Rechtsextremismus in diesem laufenden Jahr recht viele. Sie konzentrieren sich auf Hamm und Aachen....

In Deutschland gehen die Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den meisten Bundesländern stark zurück, damit hat sich auch eine neue Debatte entzündet, inwieweit die weitgehenden Einschränkungen des täglichen Lebens noch sinnvoll und Verhältnismäßig sind. Hier deutet sich vor allem ein Konflikt zwischen Bund und Ländern an.

Der Fall des Todes des Syrers Amad Ahmad In einer Polizeizelle in Kleve wirft immer neue Fragen auf. Laut Medienberichten war die Polizei Kleve schon früh darüber informiert, dass der Syrer verwechselt wurde und kein Haftgrund besteht. Trotzdem bleibt er noch fünf Wochen im Gefängnis, bis er anschließend durch ein Feuer in seiner Zelle verbrennt.

Nach unserer ersten Berichterstattung über die Entstehung des Corona-Hotspots in einer Sammelunterkunft für Geflüchtete in Sankt Augustin gab es ein breites Echo vom städtischen Krisenstab, über die Bezirksregierung bis zur Lokalpresse. Während es dabei vor allem um kleine Verbesserungen geht, wird der wichtigste Aspekt außer Acht gelassen: Die Notwendigkeit dezentraler Unterbringung. Ein Kommentar von Leon Hamacher

In den letzten Wochen wurde immer wieder über eine „neue“ Abwrackprämie diskutiert, nun soll es eine Kaufprämie für bestimmte Autos geben. Hersteller rechnen sich Chancen aus, dass darunter nicht nur emissionsarme Modelle fallen werden.

Die Chefs von Deutschlands wichtigstem Autokonzern VW müssen nicht ins Gefängnis. Mit einem 9-Millionen-Deal ist das Verfahren wegen Marktmanipulation gegen die VW-Spitzen nun eingestellt worden. Sie sollen bewusst VW-Anleger über die Risiken des Betrugs mit Dieselautos zu spät informiert haben. Der SPD-Landeschef Stephan Weil begrüßte die Einstellung.