Inland

Im Jahr 1923 erklärte die “Rote Hilfe International” den 18.3. zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Seit dem gibt es jedes Jahr international Protestaktionen. In diesem Jahr steht in Deutschland die Solidarität mit von Repression betroffenen Antifaschist:innen, aber auch türkisch-kurdischen Revolutionär:innen sowie der russischen Antikriegsbewegung im Vordergrund.

Ein Jahr nach Olaf Scholz’ Zeitenwende-Erklärung macht sich die Aufrüstungsstrategie der Bundesregierung für die Industrie bezahlt. Der Rüstungskonzern Rheinmetall steigt nach einem hervorragenden Börsenjahr in den Dax auf und verdrängt dort den Dialysekonzern Fresenius Medical Care. Jetzt will das Unternehmen eine Panzerfabrik in der Ukraine bauen.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig. Das Gesetz bleibt jedoch in Kraft und muss lediglich nachgebessert werden. Gegen Überwachung sicher ist die Bevölkerung damit nicht.

In den letzten Tagen gehen in Deutschland mehrere juristische Verfahren zu Ende, die indirekt Einfluss darauf haben dürften, welche Geschichtsauffassungen und welche Art von historischem Gedenken in Zukunft noch legal in diesem Land möglich ist.

Die Europäische Union möchte ihr Staatenkonstrukt nun auch militärisch manifestieren. Sie planen ein neues Geheimdienstzentrum mit zusammengefassten Befugnissen der Mitgliedstaaten.

Bei einem Einsatz im Kreis Duisburg/Neukirchen-Vluyn erschießt die Polizei einen 50-jährigen Mann, welcher seinen Verletzungen später erliegt. Der Mann soll unter psychischen Erkrankungen gelitten haben. Schießt die Polizei zu voreilig?

Staatssekretär Patrick Graichen hat gute Chancen, seinen Vetternwirtschafts-Skandal unversehrt zu überstehen. Denn Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt klar: Graichen darf bleiben.

Bei der Anfrage der Linkspartei an den Bremer Senat kommt heraus, dass das Ordnungsamt die Daten von Versammlungsanmelder:innen regelmäßig nicht nur an die Polizei, sondern auch an den Bremer Verfassungsschutz weiterleitet. Kritiker:innen sehen hierin eine Form der Einschüchterung.

Seit Monaten gehen in vielen Städten Deutschlands Menschen gegen die durch die Regierung verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-pandemie auf die Straßen. Dabei unterscheiden sich die Teilnehmer:innen und ihre Motivation auf die Straße zu gehen stark. Wie also umgehen mit dieser uneinheitlichen Bewegung? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Übergewicht, Drogenmissbrauch und Depressionen sind seit der Corona-Pandemie unter Kindern und Jugendlichen deutlich angestiegen. Eine Studie der Krankenkasse DAK hat die Daten von über 80.000 Kinder und Jugendlichen aus dem Raum Berlin/Brandenburg ausgewertet.