Inland

Polizeieinsätze aufgrund von Transparenten und Plakaten häufen sich Am vergangenen Sonntagmorgen rückte die Hamburger Polizei erneut aus, um ein Transparent mit der Aufschrift „Oury Jalloh...

Arbeitgeberverbände und Politik verteidigen befristete Beschäftigungsverhältnisse als „Chancen“ – tatsächlich nutzen sie wohl nur den Unternehmen Während KritikerInnen mahnen, dass befristete Arbeitsverträge für Betriebe eine...

Wieso sie unrecht haben – ein Kommentar von Felix Thal In den sozialen Netzwerken wird die Seenotrettung durch das Rettungsschiff "Lifeline" verspottet und verunglimpft. Rechte...

Zweiter Bericht zur Entwicklung der Menschenrechte in Deutschland vorgestellt. Die Direktorin des "Deutschen Instituts für Menschenrechte" (DIMR), Beate Rudolf, hat am vergangenen Mittwoch in Berlin...

OrganisatorInnen: „Erhebt eure Stimme im Alltag!“ Nachdem die Stadt Chemnitz in den letzten 9 Tagen vor allem von rechten Demonstrationen dominiert wurde, haben gestern Künstler...

Der SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die schnelle Anwendung des neuen Abschiebegesetzes der Ampel-Regierung. Wer „Deutsch lernt“ und „arbeitet“ soll als Fachkraft bleiben dürfen.

Am 15. März haben Millionen Menschen in 1.700 Städten von 106 Ländern am weltweiten Klimastreik unter der Motto „Fridays for Future“ teilgenommen. Nun müssen sich die Proteste weiterentwickeln. - Ein Kommentar von Pa Shan

In München beginnt heute die „Sicherheitskonferenz“. Hier treffen sich vor allem Politiker:innen und Konzernvorstände aus NATO-Ländern sowie einzelne weitere Staaten. In Hinterzimmern wird dabei über Weltpolitik und Rüstungsdeals diskutiert. In diesem Jahr steht der Krieg um die Ukraine sowie das ringen um die weitere Linie der NATO in dieser Auseinandersetzung im Vordergrund. Linke Kräfte organisieren wie jedes Jahr eine Demonstration gegen das Treffen.

Erinnert sich jemand an die EU-Wahl Ende Mai? Wer dachte, dort könnte demokratisch die Führung der EU bestimmt werden, wurde gestern wieder mal eines besseren belehrt. Nach tagelangen Gesprächen in Hinterzimmern haben die Staats-Chefs der EU-Länder geeinigt: Die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll das wichtigste Amt des EU-Apparats übernehmen. Sie war weder Spitzenkandidatin bei der Wahl, noch sitzt sie überhaupt im Europäischen Parlament. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Deutschland im Impfdesaster: noch immer geht es sehr langsam mit Impfungen vorran. Clemens Fuest, Deutschlands einflussreichster Ökonom schlägt vor, dass Hersteller bis zu zehnmal soviel Geld pro Impfdosis bekommen sollten. Mit diesen „Anreizen“ sollten sie die Produktion hochfahren. Seine ideologische Verblendung kann das offensichtliche nicht sehen: der „Markt“ ist nicht in der Lage diese Probleme zu Lösen – Ein Kommentar von Tim Losowski.