Inland

Viele Einschränkungen nehmen Menschen dieser Tage weltweit in Kauf. Grundlegende Freiheiten werden von den Staaten eingeschränkt und die Menschen haben das zu akzeptieren. Am Dienstag beschränkten sich die Gesetzt weiter. Beispielsweise sprach die Bundesregierung eine weltweite Reisewarnung aus. Auch eine allgemeine Ausgangssperre sei nicht mehr auszuschließen.

Magdalena Wieschollek berichtet über die Versorgungsprobleme in deutschen Kliniken. Sie macht dabei klar, dass nicht allein die Corona Pandemie das deutsche Gesundheitssystem an seine Grenzen bringt, sondern es bereits davor dort angekommen ist. Nun verschärft sich die Situation nochmals drastisch.

Die FDP kooperiert mit Faschisten und das Establishment reagiert empört. Eine verlogene Show, denn die Zusammenarbeit von bürgerlichen Kräften mit Nazis ist in der BRD keine Ausnahme, sondern hat Tradition. - Ein Kommentar von Florian von Dekay

Alles steht still, aber wir sollen arbeiten? Was sind unsere Interessen im Angesicht von Corona und Krise? - Ein Kommentar zum kapitalistischen Krisenmanagement von...

Da die Kölner Polizei sich weigerte fest installierte Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen während Versammlungen und Demonstrationen abzudecken, ist sie nun gerichtlich dazu verpflichtet worden. Eine Beschwerde der Polizei beim Oberverwaltungsgericht dagegen hatte keinen Erfolg.

Nachbarschaftliche Hilfe hat sich über die letzten Jahrzehnte immer mehr zurückgebildet. In sozialen Medien gibt es nun einen Aufruf das zu durchbrechen: bei der „#Nachbarschaftschallenge“ helfen jüngere Menschen Älteren bei alltäglichen Besorgungen. Es geht darum ihnen den Gang zum Supermarkt oder der Apotheke abzunehmen, wenn sie in Zeiten des Corona-Virus Menschenmengen meiden wollen.

Im Mittelpunkt des offiziellen Krisenmanagements in Deutschland scheint allein die Wirtschaft und nicht die Gesundheit der Bevölkerung zu stehen. Regierung verspricht unbegrenzte Kredite und Steuererlassungen für Unternehmen.

In Berlin hat die Regierung aus Linkspartei, SPD und Grüne die Privatisierung der S-Bahn auf die Tagesordnung gesetzt. Dagegen formiert sich breiter Protest von EisenbahnerInnen-Gewerkschaften und KlimaaktivistInnen bis hin zu ArbeiterInnen-Initiativen wie dem Solidaritätsnetzwerk Berlin. Dieses zielt auf zivilen und betrieblichen Ungehorsam. Wir haben die Organisation gefragt, was damit gemeint ist.

Welche Auswirkungen hat der Corona-Virus auf unsere demokratischen Rechte? Ein Kommentar zum Umgang der BRD mit dem Corona-Virus von Paul Gerber

In den vergangenen Wochen häufen sich die Fälle in denen die Essener Polizei mit Vorwürfen von Rassismus konfrontiert sieht. Diese reagiert darauf mit Gewalt und Ermittlungsverfahren gegen KritikerInnen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann