Inland

Immer wieder wird Deutschland als Recycling-Weltmeister betitelt und der Bund klopft sich vor lauter Stolz auf die eigene Schulter. Aber wie viel steckt hinter dem Mythos der fast vollkommenen Wiederverwertung? - Ein Kommentar von Tabea Karlo

Seit Oktober kostet eine Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei 53,75 Euro. Eine erkennungsdienstliche Behandlung mit Fotos und Fingerabdrücken macht 59,50 Euro, und jede Viertelstunde in...

Die nicht lebensnotwendigen Operationen und Behandlungen wurden in vielen der 23 Unikliniken bundesweit verschoben und abgesagt. Nur eine Notfallversorgung wird organisiert, denn ein großer Teil des medizinischen Personals bestreikte gestern die Unikliniken.

Während die Politik über Preiserhöhungen auf Lebensmittel diskutiert wird, Steigen auch in anderen Bereichen die Preise. Für die Monate Februar bis April haben 86 Versorger Preiserhöhungen von durchschnittlich 8,1 Prozent angekündigt. Die Verbraucherzentrale NRW kritisiert diese Praxis scharf.

Seit Monaten wird in allen größeren deutschen Medien über die Vorbereitungen des gigantischen Militärmanövers „Defender Europe 2020“ und die damit verbundenen Truppen- und Materialtransporte durch Deutschland berichtet. Mit dem Beginn der ersten Transporte, regt sich nun auch erster Widerstand dagegen.

Frankreich besitzt laut Friedensforschungsinstitut SIPRI rund 300 Atomsprengköpfe, die drittmeisten auf der Welt. Nur Russland und die USA verfügen über noch mehr. Der stellvertrende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul meldet nun Interesse an, sich am französischen Nuklearprogramm zu beteiligen.

Mitte Januar beschloss die Bundesregierung den Kohleausstieg bis 2038 – mit sehr vielen Schlupflöchern. So soll etwa in diesem Jahr sogar noch das neue Steinkohlekraftwerk "Datteln 4" am Dortmund-Ems-Kanal ans Netz genommen werden. AktivistInnen der Klimabewegung wollen das nicht hinnehmen. Rund 150 Menschen haben gestern rund neun Stunden lang das Gelände des Kraftwerks Datteln besetzt und dabei Verladeanlagen und Förderbänder blockiert.

Zukünftig sollen zentrale Rüstungsprojekte von Bundeswehr und Polizei nicht mehr europäisch ausgeschrieben werden müssen, sondern wieder direkt an deutsche Rüstungskonzerne vergeben werden dürfen.

Tausende Tonnen CO2, Millionen verbrannte Tiere, dutzende verstorbene Menschen – das ist die bisherige Bilanz der Waldbrände in Australien. Angeheizt wurden diese durch den Klimawandel. Trotzdem will sich der deutsche Großkonzern Siemens am Bau einer der weltgrößten Kohlemienen beteiligen – ausgerechnet in Australien. KlimaktivistInnen planen kreativen Protest: Am 5.2. wollen sie die Schlangen zur Siemens-Aktionärsversammlung in München verstopfen. – Ein Interview mit Anna vom Antikapitalistischen Klimatreffen München.

Seit rund einem Monat wird gegen CDU-Politiker Hans Joseph Bähner ermittelt. Er soll auf einen 20-jährigen Jugendlichen in Köln-Porz geschossen haben. Zuvor soll er sie rassistisch beleidigt haben. Nun hat er sein Mandat in der Bezirksvertretung niedergelegt. Bei dessen Sitzung gab es erstmals öffentlichen Protest gegen den Umgang von Politik, Medien und Polizei mit dem Fall. Demonstrierende entrollten Transparente in der Sitzung und forderten „Gerechtigkeit für Krys“.