Inland

In den letzten Monaten wird immer deutlicher: in Deutschland gibt es Organisationen und Netzwerke von Rechtsterroristen. Sie sind gut ausgebildet, besitzen Waffen und sind bereit zu morden. Sie verfügen über beste Kontakte in den Staatsapparat, denn sie sind selbst Mitglieder in Spezialeinheiten des deutschen Militärs und der Polizei. Was haben sie vor und wie können wir uns schützen? – Ein Kommentar von Tim Losowski

Im „Fahrradgate“ sollen seit 2019 circa 1.000 hochwertige Fahrräder illegal von der Polizei verkauft worden seien. Die hochwertigen Fahrräder stammten aus der Asservatenkammer der Leipziger Polizei.

"Das möchte ich mir anschauen", dachte ich: Die neue Bewegung "Fridays gegen Altersarmut" hatte am Freitag, den 24. September zu einer Kundgebung in Freiburg aufgerufen. Ein Erfahrungsbericht von Ashraf Khan.

Seit beginn der Pandemie kommt es regelmäßig zu Corona-Ausbrüchen in Sammelunterkünften von Geflüchteten. Nach einem erneuten massiven Ausbruch in Kölns größter Notunterkunft hat der Stadtrat nun die Auflösung aller Sammelunterkünfte beschlossen. Damit wird eine Forderung umgesetzt, die Aktivist:innen seit Beginn der Pandemie vorbringen.

Seit Monaten bestreiken tausende SchülerInnen jeden Freitag die Schule, um für Klimagerechtigkeit zu protestieren. Deshalb hat die Stadt Mannheim erstmalig Eltern zur Zahlung von einem Bußgeld verdonnert. Doch nach breiter Kritik hat sie die Bescheide zurück gezogen.

In Nürnberg wurden zwei Personen vom Amtsgericht nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Polizist:innen zu einem Jahr und sechs Monaten und einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, die Beamt:innen angeschrien zu haben. Im Vordergrund stand für die Staatsanwaltschaft dabei der politische Verfolgungswille.

Wir müssen gemeinsam und entschlossen zusammenstehen und uns selber gegen den rechten Terror wie in Hanau und unserem Alltag schützen und zur Wehr setzen! - Ein Kommentar von Clara Bunke

Im Juni lag die Inflation mit 7,6 Prozent leicht unter dem Niveau vom Mai. Doch von Entwarnung kann nicht gesprochen werden. Fast jeder Einzelhändler für Nahrungs- und Genussmittel plant weitere Preiserhöhungen. Deutschlands führende Kapital-nahe Wirtschaftsforschungsinstitute fordern zudem, die massive Teuerungen beim Einkauf des Gases zeitnah an die Verbraucher:innen weiter zu geben.

Mit Zuspitzung der Krisen und Spardiktaten der Bundesregierung sehen wir auch eine Zunahme an Protesten und Arbeitskämpfen. Die Kapitalist:innen fürchten sich vor dem „Mega-Streik“ und vor einem „Super Streikjahr“. Zurecht, denn das stärkste Mittel unserer Klasse, um unsere Forderungen durchzusetzen, ist und bleibt der Streik, kommentiert Joleen Haupt.

In den Ländern des Euroraum sind Waren und Dienstleistungen im Durchschnitt 7,5% teurer als noch vor einem Jahr, in Deutschland liegt sie bei 7,3%. Betriebsräte fordern deshalb die Bundesregierung zu weiteren Entlastungen auf. In anderen Ländern wird derweil schon gestreikt.