BKA speichert Millionen Daten rechtswidrig und falsch
Seit vielen Jahren speichert das Bundeskriminalamt falsche und rechtswidrige Daten von hunderttausenden BürgerInnen.
Wie die Tagesschau nun aus Anlass der entzogenen Akkreditierungen von JournalistInnen während...
„Unsere Antwort ist die Standhaftigkeit“ – Interview mit Zaid Abdulnasser
Der deutsche Staat droht einem palästinensischen Aktivisten mit der Abschiebung. Dahinter steht der Versuch, die revolutionäre Organisierung von Palästinenser:innen und Anti-Imperialist:innen in Deutschland zu schwächen. Ein Interview mit Zaid Abdulnasser von Samidoun.
Panama-Papers: Deutsche Haftbefehle gegen Mossack und Fonseca
2016 leakte ein Informant 2,6 Terabyte Daten an deutsche Journalist:innen. Sie belegen, dass die Kanzlei Mossack-Fonseca Briefkastenfirmen verkaufte. Durch die sogenannten "Panama Papers" konnten die Journalist:innen nachweisen, wie mit tausenden Briefkastenfirmen Milliarden verschleiert wurden. Vier Jahre später gibt es nun Haftbefehle gegen die Gründer der Kanzlei.
Unternehmen halten Inklusionsvorgaben nicht ein – Bußgelder werden abgeschafft
Zehntausende deutsche Unternehmen stellen trotz Pflicht keine Menschen mit Behinderung ein. Die vorgesehenen Bußgelder werden so gut wie nie verhängt. Nun soll diese Strafe im nächsten Jahr sogar abgeschafft werden.
Haushaltsplan 2023: Hilfe mit der Gießkanne aus den Taschen der Arbeiter:innen
Der Bundestag hat den Haushaltsetat für das Jahr 2023 und den Finanzplan bis 2026 beschlossen. Der Haushaltsplan umfasst insgesamt 476 Milliarden Euro und hält im nächsten Jahr die Schuldenbremse knapp ein. Geld soll vor allem zur Abfederung der aktuellen Teuerungen für Wirtschaft und Bürger:innen bereitgestellt werden. Warum dieser Haushalt nur minimale Entlastungen für uns Arbeiter:innen bereitstellt und wer eigentlich für diese Entlastungen zahlen müsste. - Ein Kommentar von Julius Kaltensee.
Deutsche Waffenexporte in die Türkei auf höchstem Stand seit 14 Jahren
Im Jahr 2019 wurden bereits mehr Waffen an die Türkei verkauft als in den vergangenen 14 Jahren. Deutscher Exportstopp ist Augenwischerei.
Es wird Zeit für die Wiedervereinigung der ArbeiterInnenklasse!
Seit 27 Jahren ist der 3. Oktober nun Nationalfeiertag – und neben Politiker-Partys in allen größeren Städten werden die Medien wie jedes Jahr voll sein mit Rückblicken zur deutschen „Wiedervereinigung“. Real ist Deutschland noch immer gespalten. Kommentar zu 27 Jahren deutsche Wiedervereinigung von Paul Gerber.
„Ich verstehe nicht, wo dieses Land hingeht!“ – Eine Geflüchtete über alltägliche Menschenfeindlichkeit
Sie begleitete einen Freund, der aus Afghanistan floh, zum Psychiater um zu übersetzen. Die Diskriminierung und den Hass, der den beiden begegnete, haben unsere Autorin veranlasst, über die Situation Geflüchteter in Deutschland und strukturellen Rassismus zu schreiben.
Tausende geflüchtete Minderjährige verschwunden
Über 18.000 Kinder und Jugendliche, die nach Europa geflüchtet sind, haben staatlichen Stellen aus den Augen verloren. Sie gelten als vermisst.
Weniger Stau seit Einführung des 9-Euro-Tickets
Seit der Einführung des 9-Euro-Tickets gab es weniger Staus im Bundesgebiet. Pendler sollen weniger Zeit im Juni verloren haben, als im Mai.
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