Inland

Es war ein langer und hartnäckiger Kampf: über Jahre haben AktivistInnen den Hambacher Forst besetzt. Immer wieder waren zehntausende Demonstrierende gekommen um für den Erhalt des Waldes, gegen den Betreiber RWE und gegen die Klimapolitik der Bundesregierung zu protestieren. Nun ein großer Erfolg: laut einem Fahrplan zum Kohleausstieg soll der Hambi bleiben. Doch AktivistInnen sehen ihren Widerstand noch lange nicht am Ende. Sie kritisieren die „heuchlerische Politik der deutschen Regierung“.

Nachdem in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch Schüsse auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby abgegeben wurden, geht ein Aufschrei durch die Reihen deutscher BerufspolitikerInnen mit Rang und Namen von der Linkspartei bis zur AfD. - Ein Kommentar von Paul Gerber

Nach offiziellen Berechnungen ist die deutsche Wirtschaft im Jahr 2019 an einer Rezession vorbei geschrabt. Grund dafür sind Sondereffekte wie die historisch niedrigen Zinsen bzw. Minuszinsen, welche die Kreditkosten der Unternehmen deutlich gesenkt haben und zu einem anhaltenden Bauboom geführt haben.

Die Bauer Media Group entschied sich diese Woche zu einer Aufarbeitung ihres Verlags zur Zeit der Nationalsozialisten. Immer mehr Konzerne versuchen ihre Vergangenheit aufzuarbeiten – bzw. aufarbeiten zu lassen.

150 Länder haben die Rekrutierung von Minderjährigen für ihre Armeen gestoppt. Anders Deutschland zwischen Januar und November 2019 stellte die Bundeswehr über 1500 Jugendliche unter 18 ein. Eine Kampagne will das ändern.

Bisher existierten sie nur als Facebook-Gruppen. Mehrere hunderttausend Accounts sind hier Mitglied. Nun soll es am 24. Januar erstmals auf die Straße gehen. Folgt auf „Fridays for Future“ nun der Aufstand der RentnerInnen? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Teile und herrsche – dieses Motto scheint sich die Landwirtschaftsministerin zu Herzen genommen haben. Zum einen fordert sie nun von ArbeiterInnen, mehr Geld für Lebensmittel auszugeben – und gibt ihnen damit die „Schuld“ an den Problemen der Bauern. Zum anderen warnt sie die Bauernbewegung vor „radikalen Aktionen“, mit denen sich die gesellschaftliche Stimmung gegen die Bauern richten würde. Diese Taktik ist durchschaubar. – ein Kommentar von Tim Losowski

Rund 2.100 Stellen sollen in den nächsten zwei Jahren an deutschen Opel-Standorten wegfallen. "Freiwillige Programme" sollen die "Überkapazitäten" abbauen. Die zuständige Gewerkschaft IG Metall ziehen mit und vereinbaren als Trostpflaster Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen.

Mehr Steuereinnahmen weniger Ausgaben für Investitionen und Geflüchtete. 2019 hat der Bund erneut mit einem Rekordüberschuss abgeschlossen. Nun beginnen die Kämpfe um die Verteilung des Geldes.

Gestern Abend gegen 18:00 Uhr gab der Technologiekonzern Siemens bekannt, mit dem indischen Konzern Adani in Australien zusammenarbeiten zu wollen.