Inland

Jedes Jahr an Silvester finden die sogenannten „Knastspaziergänge“ zu Justizvollzugsanstalten im ganzen Land statt. Auch in diesem Jahr konnten die Demonstrant:innen den Gefangenen über die Gefängnismauern zeigen, dass der Kampf gegen die Repression anhält.

Das „Heizungsgesetz“ wird nächste Woche verabschiedet werden. Das Gesetz ist aber kein wirklicher Schritt zu mehr Klimaschutz. Es ist ein Gesetz, dass den Klimaschutz auf das einzelne Individuum verlegt und uns für die Profite der Reichen zahlen lässt. - Ein Kommentar vor Fridolin Tschernig

Die Zahl der Menschen die legal eine Waffe besitzen und von den deutschen Behörden als „rechtsextrem“ eingestuft werden stieg im vergangenen Jahr gegenüber dem Jahr 2019 um rund 35% an. Mitverantwortlich für den starken Anstieg dürfte die Einstufung immer größerer Teile der Afd als „rechtsextrem“ sein. Auch eine Reform des Waffenrechts lässt die Behörden genauer hinschauen.

Hat jemand Ursula von der Leyen auf einem Wahlzettel bei der EU-Wahl im Mai gesehen? Nein? Da stand sie auch nicht drauf. Trotzdem hat das Europäische Parlament sie am Dienstag zur Präsidentin der EU-Komission gewählt. Damit bestätigen sie zwei Thesen: 1. das Parlament hat nichts zu sagen, 2. Das Wahlvolk hat nichts zu sagen. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Die Ampel hat im Bundestag das Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, wodurch Abschiebungen leichter gemacht werden sollen. Es sieht mehr Befugnisse für die Polizei, verschärfte Aufenthalts- und Einreiseverbote und verlängerte Abschiebehaft vor und erlaubt eine strafrechtliche Verfolgung von Seenotretter:innen. Im Jahr 2023 gab es 27 Prozent mehr Abschiebungen als im Jahr davor, während die Zahlen von vertriebenen Menschen weltweit steigen.

Brüssel soll dabei mit Strafen gedroht haben, wenn abgelehnte Asylbewerber nicht zurückgenommen werden würden. Die EU-Kommission setzt laut Informationen der Zeitung „Welt am Sonntag“ massiv...

Das Berliner Raptrio K.I.Z veröffentlicht mit seiner Single „Frieden“ einen scharfen, kriegsablehnenden Hit, der dringend notwendig war. Kritisiert werden neben Kriegspropaganda auch die westliche „Friedenspolitik“ und der Burgfrieden. – Eine Kritik von Benjamin Schwartz.

In Deutschland gibt es die sogenannten „Ersatzfreiheitsstrafen“, dadurch müssen Menschen die ihre Geldstrafen nicht abbezahlen können teilweise ins Gefängnis. Das kann auch dann passieren wenn es sich nur um Bagatelldelikte wie Schwarzfahren handelt. Eine nun gestartete Petition will genau das ändern.

Der Polizeieinsatz beim G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli war der größte in der deutschen Geschichte. Der Polizeieinsatz gegen G20-Gegner umfasste über 50% mehr Polizeibeamte als...

Obwohl selbst das Innenministerium in NRW der Einführung der Taser kritisch gegenübersteht, sollen diese zum Ende des Jahres in 3-6 Polizeibehörden im Streifendienst getestet werden. Kritiken aufgrund zahlreicher Todesfälle durch Taser-Einsätze bleiben unberücksichtigt.