Teile und herrsche: Wie Julia Klöckner versucht, ArbeiterInnen und LandwirtInnen gegeneinander aufzubringen
Teile und herrsche – dieses Motto scheint sich die Landwirtschaftsministerin zu Herzen genommen haben. Zum einen fordert sie nun von ArbeiterInnen, mehr Geld für Lebensmittel auszugeben – und gibt ihnen damit die „Schuld“ an den Problemen der Bauern. Zum anderen warnt sie die Bauernbewegung vor „radikalen Aktionen“, mit denen sich die gesellschaftliche Stimmung gegen die Bauern richten würde. Diese Taktik ist durchschaubar. – ein Kommentar von Tim Losowski
Opel streicht erneut tausende Stellen in Deutschland, Gewerkschaft zieht mit
Rund 2.100 Stellen sollen in den nächsten zwei Jahren an deutschen Opel-Standorten wegfallen. "Freiwillige Programme" sollen die "Überkapazitäten" abbauen. Die zuständige Gewerkschaft IG Metall ziehen mit und vereinbaren als Trostpflaster Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen.
19 Milliarden Euro: Erneut Rekordüberschuss im Bund
Mehr Steuereinnahmen weniger Ausgaben für Investitionen und Geflüchtete. 2019 hat der Bund erneut mit einem Rekordüberschuss abgeschlossen. Nun beginnen die Kämpfe um die Verteilung des Geldes.
Siemens entscheidet sich für den Profit – Fridays for Future fordern Enteignung
Gestern Abend gegen 18:00 Uhr gab der Technologiekonzern Siemens bekannt, mit dem indischen Konzern Adani in Australien zusammenarbeiten zu wollen.
Waffenlager mit Nazi-Symbolik sichergestellt – Polizei sieht keine Nähe zur extremen Rechten
Im Allgäuer Durach wurde am 1. Januar in der Wohnung eines 59-jährigen Mannes ein massives Waffenarsenal sichergestellt. Trotz Nazi-Symbolik auf einigen Waffen bestehe laut Polizei keine Nähe zur extremen Rechten.
Gedenken an KommunistInnen in Berlin: „Karl und Rosa wussten schon – ohne Partei keine...
In Berlin haben am Sonntag rund 5000 Menschen den vor 101 Jahren ermordeten KommunistInnen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, sowie dem russischen Revolutionär Lenin gedacht. Der Demonstrationszug bildete die gesamte Breite der linken Bewegung in Deutschland ab.
Rüstungsexporte im letzten Jahr gestiegen
Die deutsche Rüstungsindustrie hat bis November Waffen im Wert von 822,9 Millionen Euro ins Ausland geliefert, und damit mehr als im Vorjahr. Der größte Teil der Waffen ging an EU- oder NATO-Staaten.
Kriminalstatistik Berlin: Abtreibungen schmälern Lebensqualität der MitbürgerInnen?
Die Berliner Kriminalstatistik zählt "Straftaten gegen das Leben" auf. Dazu zählen Mord, Totschlag, fahrlässige Tötung und auch manche Schwangerschaftsabbrüche. Das ist schon eine absurde Konsequenz der Kriminalisierung von Abbrüchen, aber eine DIW-Studie treibt es noch weiter. Sie nutzt die Daten, um Vergleiche zur Lebensqualität in Europa aufzustellen.
Prozess gegen Flüchtlingsaktivist Alassa Mfoupon – “Falls wir vor Gericht verlieren, werden wir danach...
Der Prozess von Alassa Mfoupon gegen Alice Weidel von der AfD am Freitag, den 10. Januar 2020 vor dem Landgericht Hamburg endete mit einem Eklat: Gleich zu Beginn erklärte die Richterin, dass seine Klage keine Aussicht auf Erfolg habe. Die AfD behauptet, Alassa M. sei „Rädelsführer“ gewesen bei Ausschreitungen gegen die Polizei.
Agenda-Cutting: Wie die Medienkanzleien Schertz und Höcker Unternehmenskritik verhindern
Die Methode Schertz Bergmann und ihre radikale Variante: Der AfD-Anwalt Ralf Höcker. Was dagegen zu tun ist. Was ein gescheiterter Verfassungsschutz-Präsident damit zu tun hat.
Aufgrund der aktuellen öffentlichen Debatte um den Köln-Porzer CDU Schützen und seinem Medienanwalt Ralf Höcker
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