Inland

Die Colonia Dignidad war eine Sekten-Siedlung in Chile in der ehemalige Nazis Unterschlupf fanden und unter der faschistischen Diktatur von Pinochet als Folterort diente. Auch zehn Jahre nach einer zugesprochenen Entschädigung haben Betroffene diese nicht erhalten. Nun fordern sie Hilfe von der Bundesregierung. Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU hatten damals verbindungen zur Colonia Dignidad.

Seit den Ermittlungen im Zusammenhang mit faschistischen Drohschreiben die mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren, sind allein im Bundesland Hessen 67 Chatgruppen mit rechten und faschistischen Inhalten aufgeflogen. Mindestens 110 Polizist:innen sollen in diesen Gruppen aktiv gewesen sein.

Während Arbeiter:innen aufgrund der Inflation mit massiver Verarmung zu kämpfen haben, schütten die Konzerne soviel Profit an ihre Aktionär:innen aus, wie noch nie zuvor. Rund 70 Milliarden Euro sollen es in diesem Jahr sein. Derweil zahlt der Staat Finanzspritzen für Unternehmen und Kurzarbeitergeld.

Beim Bundesinnenministerium soll im kommenden Jahr gespart werden. Besonders drastisch sind die Kürzungen beim zivilen Bevölkerungsschutz, der Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk. Trotz Überschwemmungen, Dürren und Waldbränden stehen Sparvorgaben zwischen 30 und 40 Prozent an. Damit wird eine zivile Krisenbewältigung immer unwahrscheinlicher – wird die Bundeswehr dann zum Alltag gehören?

Im Zuge der rechten Verschärfung von Asyl- und  Migrationspolitik in der EU geht die Bundesregierung einen weiteren Schritt: Gelder für private Geflüchtetenprojekte wie Seenotrettung sind für 2024 gestrichen. Hintergrund ist ein erneuter Konflikt mit der neofaschistischen italienischen Regierung über Aufnahmeregelungen.

Die Zukunft der MV-Werften ist weiterhin unsicher. Während rund 2000 Beschäftigte um ihre Existenz bangen müssen, schieben sich nun der Eigentümer auf der einen und Bund und Länder auf der anderen Seite gegenseitig die Verantwortung zu.

Vergangenen Donnerstag ereignete sich nahe der Leipziger Innenstadt ein brutaler Vorfall. Ein Fahrkartenkontrolleur geriet aufgrund fehlender Sprachkenntnisse mit einem australischen Fahrgast aneinander. Die Verkehrsbetriebe distanzieren sich. Ein Kommentar von Sebastian Pausitz

Bisher war das Benutzen eines gefälschten Impfpasses nur bei Versicherungen und bei Behörden strafbar. Eine Gesetzesänderung änderte dies nun. Trotzdem spricht die Polizei von einer rapiden Ausbreitung der gefälschten Impfpässe.

Die Union fordert vom Kanzler, eine "Asylwende" einzuleiten. In einem Antrag der Bundestagsfraktion von CDU und CSU spricht sie sich für einen "Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik" aus. Für den deutschen Kapitalismus rücken in dieser Frage alle bürgerlichen Parteien zusammen: die CDU konservativ-national, die FDP neoliberal, die AfD quasi-faschistisch, die SPD nationalistisch, die Grünen nur mit "schlechtem Gewissen" und die Linke gespalten. Welche Linie bildet sich in der aktuellen Asyldebatte heraus und wie könnten wirkliche Lösungen aussehen? – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

Halle, Hanau, Celle: Deutschland hat in den letzten Monate eine Welle faschistischer Gewalt erlebt. Dennoch sind noch immer 481 als „rechtsextremistisch“ eingestufte Personen auf freiem Fuß – obwohl sie per Haftbefehl gesucht werden. Ihre Zahl bleibt seit 2017 unverändert hoch.