Inland

Die Berliner Kriminalstatistik zählt "Straftaten gegen das Leben" auf. Dazu zählen Mord, Totschlag, fahrlässige Tötung und auch manche Schwangerschaftsabbrüche. Das ist schon eine absurde Konsequenz der Kriminalisierung von Abbrüchen, aber eine DIW-Studie treibt es noch weiter. Sie nutzt die Daten, um Vergleiche zur Lebensqualität in Europa aufzustellen.

Der Prozess von Alassa Mfoupon gegen Alice Weidel von der AfD am Freitag, den 10. Januar 2020 vor dem Landgericht Hamburg endete mit einem Eklat: Gleich zu Beginn erklärte die Richterin, dass seine Klage keine Aussicht auf Erfolg habe. Die AfD behauptet, Alassa M. sei „Rädelsführer“ gewesen bei Ausschreitungen gegen die Polizei.

Die Methode Schertz Bergmann und ihre radikale Variante: Der AfD-Anwalt Ralf Höcker. Was dagegen zu tun ist. Was ein gescheiterter Verfassungsschutz-Präsident damit zu tun hat. Aufgrund der aktuellen öffentlichen Debatte um den Köln-Porzer CDU Schützen und seinem Medienanwalt Ralf Höcker

Im Wahlkampf 2016 hat die AfD in Baden-Württemberg rund 90.000 Euro illegal von einer PR-Firma bekommen. Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte nun die Unrechtmäßigkeit der Spende und damit auch die Geldstrafe von rund 270.000 Euro. Recherchen über die großzügigen Spender führen zu einem länderübergreifenden rechten Netzwerk.

Das Verhalten von Polizei, Politik und Medien im Fall des Schusses eines CDU-Politikers auf einen Jugendlichen sagt viel über die Gesellschaft aus in der wir leben: Wer weiß, reich und gut vernetzt ist, hat wenig zu befürchten. Bist du arm und migrantisch sieht es schlecht für dich aus. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Im Fall des Schusses eines Kölner Lokalpolitikers auf einen 20-jährigen Jugendlichen hat sich das Opfer erneut zu Wort gemeldet. Nach eigenen Angaben wurden er und seine drei jungen Begleiter rassistisch beschimpft bevor der 72-jährige CDU-Politiker ihm von hinten in die Schulter schoss.

Ein Bündnis von digitalen Bürgerrechtsorganisationen hat sich zusammengetan, um das Verbot automatisierter Gesichtserkennung in Deutschland zu erreichen. Ihre Kampagne „Keine Gesichtserkennung zur Massenüberwachung“ ist jetzt gestartet.

Am 30. Dezember hat ein CDU-Politiker in Köln-Porz auf einen 20-jährigen Jugendlichen geschossen. Doch bis jetzt ist sein Name in keiner größeren Zeitung genannt worden. Das liegt auch daran, dass mittlerweile die Kanzlei Höcker über ihn wacht, bei der auch der ehemalige Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen arbeitet. Sie geht gern mit Abmahnungen gegen Zeitungen vor. Doch mit wenig Aufwand kann man seinen Namen auch selbst herausfinden.

Oury Jalloh wurde vor 15 Jahren am 7.1.2005 in der Dessauer Polizeizelle verbrannt. Im Gedenken an ihn und anderen Opfer rassistisch motivierter Morde versammelten sich rund 800 Menschen zur Gedenkdemonstration in Dessau.

Im September 2018 berichteten wir das letzte Mal über den Arbeitskampf bei Halberg Guss, in Leipzig. Der VW-Zulieferer aus Leipzig hatte zu diesem Zeitpunkt vor alle ArbeiterInnen zu entlassen. Durch einen beherzten Kampf retteten die ArbeiterInnen mit Streiks und Zulieferblockaden teilweise ihre Arbeitsplätze – ein neuer Unternehmer wurde gefunden. Doch nun bangen erneut die MitarbeiterInnen um ihre Jobs.