Inland

Auf dem Marktplatz in Schneeberg wurden am Montag Schaufensterpuppen mit Schildern bestückt, die ausschließlich „deutschen Familien“ ein Frohes Weihnachtsfest wünschen. Das ist nicht der einzige Vorfall in Sachsen in diesem Monat.

Während Bundespräsident Steinmeier seine Weihnachtsansprache vor einem üppig geschmückten Baum hält, leben tausende Menschen aller Religionen in Asyllagern. EU-Länder weigern sich, Menschen aufzunehmen und PolitikerInnen in der BRD heucheln Menschlichkeit. Ein Kommentar von Olga Wolf

Weihnachten, die Zeit des sich auf das wirklich wichtige zu besinnen oder doch nur Konsumrausch und das Jahresgeschäft des Einzel- und Versandhandels? Jedenfalls mit Weißen Weihnachten wird es wohl in diesem Jahr in Deutschland mal wieder nichts. Doch dafür kann man sich auf eins verlassen: Perspektive gibt es auch über die Feiertage!

Die Überwachung des öffentlichen Raumes wird in Hessen immer mehr ausgebaut. Laut Innenministerium sind bereits 23 Videoüberwachungsanlagen mit insgesamt 191 Kamers, in 19 verschiedenen Städten des Bundeslandes angebracht. Im kommenden Jahr sollen weitere hinzu kommen.

Schon als Ursula von der Leyen Bundesverteidigungsministerin war, kam es zu einer großen Berateraffäre. Im Rahmen dessen stand eine Anzeige wegen „vorsätzlich verursachter Scheinselbstständigkeit“ im Raum. Alle Ermittlungen stocken, weil das Bundesministerium die Handydaten der Ex-Ministerin löschen ließ.

Das TV Gespräch im ZDF zwischen Markus Lanz und dem ehemaligen Verfassungs–,,Schützer“ Hans-Georg Maaßen wirft mehr auf als nur viele Fragen: Es ist zugleich ein Spiegelbild der Gesellschaft und verweist erneut auf die vielen Affären mit Rechtsextremen, Faschisten und Sympathien mit dem rechten Rand, der sich durch die komplette Historie dieser staatlichen Behörde zieht. - Ein Kommentar von Enver Kubaşik

Was derzeit im Landtag von Sachsen-Anhalt passiert ist in Kürze kaum zu beschreiben. Ein Skandal folgt dem anderen. Während sich im südlich gelegenen Thüringen die CDU nun langsam wieder einkriegt und sich in die Opposition zurückzieht, nimmt die Koalition in Sachsen-Anhalt richtig Fahrt auf. - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Sechsstellige Gehälter, 435 PS Dienstwagen, steuerfreie Geldgeschenke: Das soll sich die Führungsspitze der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Hessen auf Kosten der ArbeiterInnen geleistet haben. Der Skandal reicht bis zum Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und einer SPD-Bundestagsabgeordneten.

Der deutsche Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz (VS) und das Bundeskriminalamt (BKA) bekommen jeweils 300 zusätzliche Stellen zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus. Wie effektiv der Kampf gegen Rechts von Behörden ist, die selbst immer wieder durch rechte Skandale auffällig werden bleibt fragwürdig.

Unter dem Vorwand, gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität" aktiv zu werden, verfasst die Bundesjustizministerin einen Gesetzesentwurf. Im Zweifel soll das Gesetze soziale Netzwerke verpflochten, Passwörter im Klartext an Beamte weiterzugeben. Auch ohne richterlichen Beschluss.