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Donnerstag, März 28, 2024
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    Amazon: Streiks in Bad Hersfeld und Werne

    Mehrere Hundert Beschäftigte des Onlinehandelskonzerns Amazon haben an diesem Wochenende an zwei Standorten die Arbeit niedergelegt. Der Kampf der Amazon-ArbeiterInnen um einen Tarifvertrag dauert seit Jahren an.

    Rechte Morddrohungen gegen Abgeordnete häufen sich

    Eine ganze Reihe von PolitikerInnen gibt momentan bekannt, Morddrohungen erhalten zu haben. Grünen-Politiker Cem Özdemir soll an erster Stelle auf der Todesliste der "Atomwaffendivision Deutschland" stehen.

    Streiks bei Lufthansa angekündigt

    Die FlugbegleiterInnengewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation UFO kündigt für Montag neue Streiks an. Bei einer Urwahl haben sich die aufgerufenen Belegschaften mit eindeutiger Mehrheit von 77,5% bis zu 96,2% je nach Betrieb für die Arbeitsniederlegung entschieden. Die Lufthansa AG nennt diese Streiks rechtswidrig und droht mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen.

    SPD-Umweltministerium gibt mindestens 600.000.000 € für externe „Berater“ aus

    Das SPD-geführte Umweltministerium hat im Zeitraum von 2014 bis 2018 mindestens 600 Millionen Euro für externe „Berater“ ausgegeben. Das hat der Bundesrechnungshof errechnet und massiv kritisiert. Beraterverträge ermöglichen Einfluss durch Lobbyisten. 

    Angriffe auf Baufirmen in Leipzig – Landesregierung plant härteres Vorgehen

    In Leipzig und insbesondere im Stadtteil Connewitz, die als Hochburgen der linken Bewegung in Deutschland gelten, ist es in den vergangenen Wochen vermehrt zu Angriffen auf Baustellen und Infrastruktur von Baufirmen gekommen.

    So skrupellos handelten die „Cum-Ex“-Investoren im größten Steuerbetrug Deutschlands

    Am Bonner Landgericht hat der erste Prozess wegen des größten Steuerbetrugs der deutschen Geschichte, den "Cum-Ex"-Geschäften. Dabei haben sich Investoren dutzende Milliarden an tatsächlich nicht gezahlten Steuern vom Staat erstatten lassen. Ein Zeuge hat nun ausgesagt, dass der Staat selbst diesen Betrug gefördert habe. Er habe von Lobbyisten geschriebene Gesetze ein zu eins übernommen. Auch schilderte er wie skrupellos die Organisiatoren des Steuerbetrugs waren.

    Neue Beweise im Fall Oury Jalloh zeigen massive Misshandlungen vor seinem Tod

    Ein neues forensisches Gutachten belegt, dass Oury Jalloh, bevor er vor 15 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt wurde, massive Verletzungen hatte. Das forensische Gutachten belegt, dass diese vor seinem Tod auf der Polizeiwache entstanden seien müssen.
    Von Lukas Götz - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2260230

    Wahl in Thüringen: Linke ist Wahlsiegerin, AfD auf Platz 2, CDU verliert massiv –...

    Massive Polarisierung in Thüringen: 31% für die Linkspartei, welche jedoch vor allem mit sozialdemokratischem Profil auftrat. Gleichzeitig 23,4% für die AfD an dessen Spitze der Faschist Höcke steht. Die CDU sackt um 10% ab und kommt nur noch auf 21,8%, die SPD auf nur noch 8,2%. Grüne und FDP sind nur knapp im Landtag drin.

    Sigmar Gabriel: Vom Vizekanzler zum Chef-Autolobbyisten?

    Der ehemalige SPD-Chef, Wirtschafts- und Außenminister soll, Medienberichten zufolge, neuer Chef des Automobilverbands VDA werden. Die Alternative ist wohl eine ehemalige CDU-Staatsministerin.

    Sven bleibt stark gegen homofeindliche Polizeigewalt

    Beim CSD 2016 in Köln erlebte der junge Sven W. heftige Polizeigewalt, er wurde verletzt und ohne Kleidung aus dem Präsidium entlassen. Die Täter der Polizei kehren die Geschichte um, wollen ihn zum Täter machen. Aber er gibt im Kampf um Gerechtigkeit gegen die homofeindliche Polizeigewalt nicht auf. - Bericht und Kommentar von Olga Wolf

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