Inland

Am Montag hat Olaf Scholz in Prag eine Grundsatzrede zur EU gehalten. Darin rattert er das deutsche Unterwerfungsprogramm für Europa herunter. Ein Kommentar von Julius Strupp

Unbekannte schossen auf das Schwule Museum in Berlin. Dabei wurden zwei Fensterscheiben, der Leuchtschriftzug und ein Kunstwerk beschädigt. Der Angriff reiht sich ein in einen generellen Anstieg an Anfeindungen gegen LGBTI+ Personen.

Im Juni tauschten sich Porsche-Chef Blume und Finanzminister Christian Lindner via SMS über anstehende Koalitionsverhandlungen der Regierung aus. Nun wurde ein Auskunftsantrag von Finanzministerium und Verkehrsministerium abgelehnt. Warum es eben keine Kontrolle über die Absprachen zwischen Unternehmen und Politiker:innen gibt und weshalb es strukturelle Lösungen auf strukturelle Probleme brauch! - Ein Kommentar von Julius Kaltensee.

Hunderttausende, überwiegend weibliche Pflegerinnen aus Osteuropa, übernehmen in Deutschland die häusliche Pflege von alten Menschen. Pflege rund um die Uhr für oftmals weniger als 1000€ im Monat. Eine dieser Arbeiterinnen hat nun vor dem Bundesarbeitsgericht durchgesetzt, dass ihr und ihren Kolleg:innen Mindestlohn und Bereitschaftszeit gezahlt werden müssen. Das deutsche Pflegesystem war auf der Überausbeutung aufgebaut. Was geschieht jetzt?

Die Warnstreiks der Flugsicherheitsarbeiter:innen starten in eine weitere Woche. Diesmal werden die Fluggastkontrollen an sechs Flughäfen streiken.

Die Bundestagswahl ist kaum vorbei, schon gibt es neue Ankündigungen Stellen abbauen zu wollen. Bei VW sollen es 30.000 Stellen sein. In Eisenach schickt Opel rund 1300 Mitarbeiter:innen bis Ende des Jahres in Kurzarbeit. Die Angst geht um, dass das Werk dann gar nicht mehr aufmacht.

Die Großhandelspreise sind im November so stark gestiegen wie noch nie seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1962. Die Entwicklung im Großhandel dient oft als Indikator, für Preisentwicklungen bei Endprodukten und damit auch den Preisen im Einzelhandel.

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf hat angekündigt, in dieser Woche ein neues Versammlungsgesetz im Landtag einzubringen. Kritiker:innen befürchten weitere Einschränkungen von Freiheitsrechten und antifaschistischem Protest.

Nachdem bereits im vergangenen Dezember ein CDU-Mitgliederentscheid ein klares Votum für Friedrich Merz ergab, wurde er auf dem heutigen Bundesparteitag offiziell zum Parteivorsitzenden gewählt.

Am 19. Februar ermordete ein rechter Attentäter in der hessischen Stadt Hanau neun Menschen: Ferhat Ünvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kalojan Welkow, Fatih Saraçoğlu, Said Nessar El Hashemi und Vili Viorel Păun. Sechs Monate nach dem rechten Terror sind gestern in 40 Städten Menschen auf die Straße gegangen um den Ermordeten zu Gedenken. In Hamburg verhinderte die Polizei eine Demonstration, da zu viele Menschen gekommen waren.