Ist Störung von Nazi-Aufmärschen bald Straftat? – NRW plant massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf hat angekündigt, in dieser Woche ein neues Versammlungsgesetz im Landtag einzubringen. Kritiker:innen befürchten weitere Einschränkungen von Freiheitsrechten und antifaschistischem Protest.
Haushaltskürzungen beim Verkehr: Mehr für Autos, weniger für Zug und Rad
Die beschlossenen Kürzungen im Haushalt 2024 treffen auch den Verkehrssektor: Eine mögliche Verkehrswende wird ausgebremst, während der Individualverkehr weiter gefördert wird.
Faschistische Wehrsportübungen im Sauerland
Wenige Wochen vor dem rechten Terroranschlag von Hanau sollen sich Mitglieder der rechten „Identitären Bewegung“ zu paramilitärischen Wehrsportübungen im sauerländischen Plettenberg in Nordrhein-Westfalen getroffen haben. WDR berichtet über riesiges rechts-terroristisches Netzwerk.
Habecks Hetze gegen Arbeitslose
In den letzen Monaten sind die Energiepreise heftig angestiegen, viele Menschen in Deutschland plagt nun die Frage ob und wie sie sich das Heizen in Zukunft noch leisten können. Robert Habeck (Grüne) hatte in einer Talkshow statt einer Lösung vor allem Hetze gegen Hartz4-Empänger:innen anzubieten. Ein Kommentar von Tabea Karlo
Corona-“Expertenrat“ fordert bundesweite “starke Kontaktreduktionen” – Lauterbach schließt Lockdown für Weihnachten aus
Der neue Corona-“Expertenrat“ aus fast allen medial bekannten Virolog:innen zeichnet düsterste Zukunftsbilder: Deutschlands Krankenhäuser könnten durch die Omikron-Variante noch massiver überlastet werden, Teile der „kritischen Infrastruktur“ wegen zu vieler Erkrankter ausfallen. Unionsfraktionsvize Müller spricht im Extremfall von bis zu 700.000 Neuinfektionen – pro Tag. Derweil schloss Gesundheitsminister Lauterbach aber einen Lockdown vor Weihnachten aus. Das Corona-Chaos hält auch bei der neuen Regierung an.
Aktionswoche: Preisexplosionen? – Nicht auf unserem Rücken!
Im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche des Bündnis Nicht auf unserem Rücken haben in sieben Städten Aktionen gegen die Teuerungen und damit einhergehenden Reallohnsenkungen stattgefunden.
80 Jahre Sieg der Roten Armee in Stalingrad
Am 02. Februar 1943 kapitulierte die faschistische Wehrmacht bedingungslos vor der sowjetischen Metropole Stalingrad. Hierbei handelte es sich um einen historischen Wendepunkt im Krieg gegen den Hitler-Faschismus, der den Weg für die Befreiung Deutschlands vor allem auch durch die Rote Armee ermöglichte. Zum 80. Jahrestag dieses Sieges, lohnt es sich über die Lehren nachzudenken, die wir für heute daraus ziehen können. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko
“Man kann die Weltrettung nicht kaufen” – Proteste gegen Siemens-Aktionärsversammlung angekündigt
Tausende Tonnen CO2, Millionen verbrannte Tiere, dutzende verstorbene Menschen – das ist die bisherige Bilanz der Waldbrände in Australien. Angeheizt wurden diese durch den Klimawandel. Trotzdem will sich der deutsche Großkonzern Siemens am Bau einer der weltgrößten Kohlemienen beteiligen – ausgerechnet in Australien. KlimaktivistInnen planen kreativen Protest: Am 5.2. wollen sie die Schlangen zur Siemens-Aktionärsversammlung in München verstopfen. – Ein Interview mit Anna vom Antikapitalistischen Klimatreffen München.
Nancy Faeser wirbt für Abschiebe-Offensive
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt vor, wie das ihr unterstellte Bundesinnenministerium die rassistische Abschiebepolitik der Bundesrepublik weitergestalten will: Einschränkung der Persönlichkeitsrechte von Geflüchteten ebenso wie Ausweisungen als Straftäter, obwohl keine Straftat vorliegt.
Kaution zurück erkämpft: „Am Ende betrifft mein Problem so viele Leute“
Viele Mieter:innen haben Probleme die gezahlte Kaution zurückzuerhalten. Ivo*, aus Leipzig, hatte bis vor kurzen ein ähnliches Problem. Die Vermietung hat Ivo so lange warten lassen, dass Verzweiflung und Armut an der Tagesordnung waren. Zum Schluss wurde die Kaution gemeinsam mit dem "Solidaritätsnetzwerk Leipzig" zurück erkämpft. – Ein Interview mit Ivo.