Inland

Seit August 2017 gilt in Bayern ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) was es ermöglicht, Personen abstrakt als gefährlich einzustufen und ohne das diese eine Straftat begangen haben sie quasi unbegrenzt einzusperren. In 23 Fällen wurden in Bayern Menschen bisher länger als zwei Wochen ohne den Vorwurf einer Straftat inhaftiert.

„Sehr geehrte Damen und Herren, wir wenden uns in unserer Verzweiflung an Sie, da unsere Kinder unter rechtsstaatlich fragwürdigen Umständen in Frankreich verschwunden sind.“ So beginnt der verzweifelte Offene Brief der Eltern der „3 von der Autobahn“. Dabei handelt es sich um drei junge Männer die in Frankreich vor rund zwei Wochen in einem Schnellverfahren zu Haft zwischen zwei und drei Monaten verurteilt worden – ohne dass ihnen eine Straftat zur Last gelegt wurde.

Die Anzahl der deutschen Betriebe mit einem Betriebsrat gehen immer weiter zurück und liegt nur noch bei neun Prozent. Damit schrumpft auch die Zahl der potentiell durch Betriebsräte vertretenen ArbeiterInnen. Dabei schwanken die Zahlen zwischen verschiedenen Branchen sehr stark.

Paul Gerber analysiert den Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Wie ist die Strategie "alle Demokraten gegen die AfD" einzuschätzen? Wird die AfD in Zukunft noch stärker werden? Und was können wir dem wachsenden Faschismus entgegensetzen?

Als „Privatiers“ bezeichnet man Menschen, die nicht arbeiten gehen müssen sondern ihren Lebensunterhalt vorwiegend aus eigenem Vermögen bestreiten. Waren es im Jahre 2000 noch 373.000 Privatiers sind es mittlerweile schon 627.000.

In Deutschland verdienen 4,14 Millionen Vollzeitbeschäftigte weniger als 2203 Euro brutto im Monat. Besonders betroffen sind Frauen, junge Menschen und ArbeiterInnen in Ostdeutschland.

Der Osterholz ist ein Wald zwischen Wuppertal und Haan. Dort will die Firma "Oetelshofen" fünf Hektar Wald roden, um ihre Abfälle aus der Kalkerzeugung zu lagern. Deshalb wurde das Waldstück vor einigen Wochen besetzt. – ein Besuch bei den BesetzerInnen.

Derzeit gelten elf Dienstwaffen der Polizei als "verloren" oder "gestohlen". Bei den Waffen handelt es sich um Pistolen. Doch auch Maschinenpistolen fehlen.

Die Wirtschaftskrise macht sich langsam auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Unternehmen stellen in Deutschland immer weniger neue MitarbeiterInnen ein. Parallel dazu werden LeiharbeiterInnen entlassen und feste MitarbeiterInnen in Kurzarbeit geschickt.

Erneut hat der deutsche Staat im ersten Halbjahr 2019 einen gigantischen Milliardenüberschuss durch Steuereinnahmen und Sozialbeiträge erzielt. Die hohen Einnahmen können jedoch nicht über die krisenhafte Entwicklung der Wirtschaft hinwegtäuschen.