Berlin: Mann auf offener Straße erschossen
Der Täter soll im Kleinen Tiergarten in Berlin-Moabit einen Mann in den Kopf geschossen haben. Mit seinem Fahrrad flüchtete der Täter darauf.
Kapitalisten entlasten: CDU will Unternehmenssteuern noch weiter senken
Seit etwa 20 Jahren befinden sich die Steuern für Unternehmen im freien Fall: 1995 betrugen sie noch fast 60%, bis 2010 wurden sie auf 30% abgesenkt. Angesichts der Wirtschaftskrise fordert die CDU nun eine weitere Absenkung auf 25%.
Umweltschutz – ja! Massensteuer – nein!
Ein Kommentar zur Diskussion um die Einführung neuer "grüner Umweltsteuern". In wessen Interesse sind diese und warum müssen wir entschieden dagegen einstehen? Von Clara Bunke
“Niemand sagt etwas, weil alle Angst um ihren Aufenthaltsstatus haben!”
Vahide İlgün war in der Türkei Aktivistin der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und musste aufgrund ihrer politischen Identität nach Deutschland fliehen. Im Interview berichtet sie über die Zustände unter denen sie nun in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt leben muss.
Wird nun auch Dresden „Unteilbar“?
Im letzten Oktober demonstrierten über 240.000 Menschen in Berlin unter dem Banner des Bündnis „Unteilbar“. Sie setzen sich gegen den erstarkenden Rechtsruck ein. Nun kaum ein Jahr später soll sich dieses Ereignis wiederholen, dieses Mal in Dresden.
Ein Jahr „Fridays for Future“ – eine Bilanz
Vor einem Jahr streikte die schwedische Schülerin Greta Thunberg das erste Mal, um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen. Ein Kommentar von Ashraf Khan.
Wie der Staat den rechten Terror fördert
In den letzten Monaten wird immer deutlicher: in Deutschland gibt es Organisationen und Netzwerke von Rechtsterroristen. Sie sind gut ausgebildet, besitzen Waffen und sind bereit zu morden. Sie verfügen über beste Kontakte in den Staatsapparat, denn sie sind selbst Mitglieder in Spezialeinheiten des deutschen Militärs und der Polizei. Was haben sie vor und wie können wir uns schützen? – Ein Kommentar von Tim Losowski
Klage gegen das BKA: Menschen auf Neonazi-Todeslisten sollen gewarnt werden
Das faschistische Soldaten- und Polizistennetzwerk führte Todeslisten mit zehntausenden Namen politischer GegnerInnen in Deutschland. Nun liegen die Listen den Behörden vor, jedoch sind kaum Menschen, deren Namen auf den Listen zu lesen sind, gewarnt worden. JournalistInnen fordern Transparenz und wollen diese nun durch Klagen erzwingen.
Geheimdienst soll bald in Wohnungen einbrechen dürfen – ohne richterlichen Beschluss
Laut dem neuen Gesetzesentwurf durch das Innenministerium von Horst Seehofer soll es dem "Verfassungsschutz" bald möglich sein, ohne richterlichen Beschluss in Wohnungen einzubrechen. Dort sollen sie Wanzen und Trojaner installieren dürfen.
„Hauptsache, möglichst schnell rausekeln“
Sabine Meißner* (*Name von der Redaktion geändert) arbeitet als Sozialarbeiterin in einer Notunterkunft für Wohnungslose in einer baden-württembergischen Großstadt. Perspektive-Autor Ashraf Khan hat ein Interview mit ihr geführt.
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