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Donnerstag, März 28, 2024
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    AfD-Kandidat bekommt 44,9% bei Bürgermeisterwahl in Görlitz

    Im sächsischen Görlitz unterlag der AfD-Politiker Sebastian Wippel dem CDU-Kandidat Octavian Ursu in der Stichwahl nur knapp. Wippel kam auf 44,9% der Stimmen, Ursu auf 55,1%. Möglich wurde dies nur dadurch, dass Grüne und Linkspartei für den CDU-Politiker warben.

    Dieser Rechtsterrorist soll den CDU-Politiker Walther Lübcke hingerichtet haben

    Am Wochenende wurde der Neonazi Stephan Ernst in Kassel festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, den Regierungspräsidenten Walther Lübcke mit einem Kopfschuss ermordet zu haben. Ernst hat bereits mehrfach schwere rechtsterroristische Gewalttaten verübt und Kontakt zu "Combat 18"/ "Blood&Honour". Eine Organisation die durch ein Spitzel des Verfassungsschutz aufgebaut wurde. 

    Seehofer zufrieden mit Innenministerkonferenz – rund 1.000 Menschen protestierten

    Am vergangenen Freitag ist die Konferenz der Innenminister der Bundesländer zu Ende gegangen. Während der Kampf gegen Rechts kaum vorkam, wurden Beschlüsse zur Bekämpfung von "Clankriminalität" getroffen. Außerdem sollen bundesweit Messerverbotszonen an Schulen eingeführt werden und am 1.Mai keine Fußballspiele stattfinden – damit mehr Polizei für die Demos frei ist. In Kiel protestierten rund 1000 Menschen gegen die Konferenz.

    Proteste gegen den “Tag der Bundeswehr” in Baden-Württemberg

    Störaktionen und Farbbeutel gegen die Zurschaustellung von Kriegsmaterial. Soldaten und ZuschauerInnen greifen AntimilitaristInnen an. Am 15. Juni feierte die deutsche Armee den diesjährigen "Tag der...

    Ein Faschist wird verdächtigt, Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet zu haben

    Bisher war die Polizei von einem persönlichen Motiv ausgegangen. Nun wird wahrscheinlicher, dass es sich im Mordfall um den hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke um eine politisch rechts-motivierte Tat handelt.

    Berlin: 77.000 für Enteignung

    Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ übergibt zehntausende Unterschriften für ein Volksbegehren in Berlin.

    Massive Überstunden bei der Polizei?

    Die Anzahl der Stunden der Mehrarbeit bei der deutschen Polizei scheint in den letzten Jahren gestiegen zu sein. Die Überstunden pro Kopf sind im Durchschnitt aber nicht höher als die anderer Arbeiterinnen und Arbeiter.

    Den Osten noch mehr ignorieren?! Aber wie denn?

    Es hatte doch so gut geklappt. In ungewohnter Eintracht hatten SpitzenpolitikerInnen und KommentatorInnen des Zeitgeschehens in den letzten Jahren die Deutsche Einheit beschworen. Dumm nur, dass mit Mark Schieritz in der Tageszeitung "die Zeit" kürzlich einer ausgesprochen hat, was viele wirklich denken: Ignoriert den Osten! – Ein Kommentar von Paul Gerber

    “Deutsches Jobwunder” am Ende?

    Arbeitslosigkeit steigt leicht an. Bundesagentur für Arbeit bereitet sich auf Anstieg der Kurzarbeit vor.

    Queer-Befreiung statt Regenbogen-Kapitalismus!

    Der Juli ist der Pride Month - eigentlich der Monat in dem den historischen Kämpfen für Rechte von Queerpersonen gedacht wird und unsere heutigen Probleme in Angriff genommen werden. - Ein Kommentar von Leon Hamacher

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