Neonazi-Anschläge in Neukölln – Polizei unterließ für drei Jahre die Auswertung wichtiger Beweise
Diesen Montag beginnt der Prozess gegen eine Gruppe von Neonazis, die eine Serie von Anschlägen in Neukölln beginnen. Wie sich jetzt zeigte, war die Polizei bereits seit drei Jahren im Besitz eines Überwachungsvideos, das einen der Anschläge zeigt, unterließ jedoch die Auswertungen. Der Fall weckt Erinnerungen an die Rolle der Behörden bei den NSU Anschlägen.
Milliardensubvention für Halbleiterwerk – “Intel” fordert noch mehr
Noch in der letzten Legislaturperiode hatte die Bundesregierung Intel Subventionen in Höhe von 6,8 Milliarden Euro versprochen. Nun fordert Intel eine Anpassung – die aktuelle Regierung diskutiert über alternative Geschenke wie einen Windpark.
Lebensmittelpreise sollen weiter steigen – Özdemir will Arbeiter:innenklasse noch mehr belasten
Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bewertet die Ernährung in Deutschland als zu ungesund und möchte deshalb die Lebensmittelpreise erhöhen. Dieser Vorschlag ist in Zeiten sowieso schon massiv erhöhter Lebenshaltungskosten ein entlarvender Skandal, der einmal mehr die arbeiter:innenfeindliche Haltung der bürgerlichen Parteien offenlegt. – Ein Kommentar von Julius Kaltensee.
Keine Konsequenzen für Industrie-Wasserverbrauch in Dürrezeiten
Trinkwasser wird in Deutschland knapper, das war vor allem im vergangenen "Dürresommer" zu spüren. Die Industrie ist für 72 Prozent des Wasserverbrauchs verantwortlich, doch Maßnahmen der Regierung richten sich an Privathaushalte. Die Industrie spürt bis heute für ihren Verbrauch keine Konsequenzen.
Witze über den Holocaust und Nazi-Symbole: Polizeichats in Sachsen-Anhalt
Laut Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hatten mehr als 80 Nachrichten in einer Polizei-Gruppe menschenverachtenden Inhalt. Dieser Vorfall reiht sich ein in eine lange Geschichte bekannt gewordener rechter Polizeichats.
Wird es doch Verhandlungen zwischen CDU und AfD in Thüringen geben?
Nach den Landtagswahlen in Thüringen beginnt das parlamentarische Chaos. Am Montag wurde bekannt, dass 17 VertreterInnen der thüringischen CDU Gespräche mit der dortigen AfD...
Lockdown auf dem Rücken der Paketarbeiter:innen
Lockdown-Zeit ist Bestell- Zeit. Dem Amazon-Chef bringt das Milliarden, den Arbeiter:innen einen krummen Rücken. Doch reicht allein ein Amazon-Boykott? – Ein Kommentar von Tim Losowski
Polizeigewalt in Hamm stoppt Pilger:innen in ihrem Protest für Klimagerechtigkeit
Der "Kreuzweg für die Schöpfung" ist eine Wanderung von Naturschützer:innen mit christlichem Hintergrund. Auf ihrem Weg vom Atommüllager Gorleben zum Braunkohle-Tagebau in Garzweiler erlebten die Aktivist:innen Polizeigewalt.
Massiver Anstieg der Repression gegen Augsburger Aktivist:innen
In den letzten Jahren stieg die Repression gegen Aktivist:innen in Augsburg enorm an. So kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen, Schikanen und Gewalt auf Demonstrationen durch die Polizei und zuletzt zu einer Gerichtsverhandlung gegen zwei Aktivisten.
Bundesverfassungsgericht: Nicht zu schnell, der Schein muss gewahrt bleiben
Das Bundesverfassungsgericht stoppt beim Heizungsgesetz das Gesetzgebungsverfahren, weil keine ausreichende Diskussion im Parlament möglich sei. Aber wird das Gesetz damit demokratischer? Ein Kommentar von Paul Gerber