Rekordhoch bei Beiträgen für die gesetzliche Krankenkasse: Ein weiterer Angriff auf die Arbeiter:innenklasse!
Im kommenden Jahr sollen die Beiträge für die gesetzliche Krankenkassen um 0,2 Prozentpunkte steigen. Der Grund: Die Finanzlücke der Kassen von 17 Milliarden Euro soll so geschlossen werden. Ursprünglich war eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte geplant, jedoch sind die Reserven der Krankenkassen offenbar doch höher als gedacht. Ein Kommentar von Hedda Großheim.
Hamburg exportiert zwölf Tonnen Munition pro Tag
Aus einer kleinen Anfrage des friedenspolitischen Sprechers der Fraktion Die Linke, Martin Dolzer, in der Hamburgischen Bürgerschaft geht hervor, dass in den letzten drei...
Immer mehr Menschen seit mehr als einem Jahr ohne Job
Die deutsche Wirtschaft wird die Wirtschaftskrise und Corona-Pandemie wohl wirtschaftlich besser überstehen, als andere Länder. Die Zahl der Langzeiterwerbslose steigt allerdings rasant an. Für sie gibt es immer schlechtere Aussichten auf dem Arbeitsmarkt.
Kein Zwei-Klassen-Internet!
Studie zur Netzneutralität zeigt: Deutsche sind gegen ein Zwei-Klassen Internet
Eine große Mehrheit in Deutschland will im Internet gleiche Übertragungsgeschwindigkeiten für alle, egal wieviel Geld...
Holocaust leugnen bleibt ein Verbrechen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am Donnerstag, dass das Leugnen des Holocausts nicht unter die Meinungsfreiheit fällt und somit ein Verbrechen bleibt. Der Gerichtshof wies damit eine Klage von Ex-NPD-Chef Udo Pastörs ab.
EU bereitet Datenbank für europaweite Gesichtserkennung vor
Die EU-Kommission plant eine Erweiterung des Prümer Vertrages, der bisher den Austausch von Gen- und Fingerabdrücken regelt. Denkbar ist dabei, dass nun auch Fahndungsfotos und Bilder aus Polizeidatenbanken einbezogen werden, um eine automatisierte Gesichtserkennung zu erleichtern.
Nationale Sicherheitsstrategie: “Die Streitkräfte mit mehr Leben füllen” und “strategische Kommunikation als Gegenwehr”
Die Bundesregierung will die "Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik" neu gestalten. In den vergangene Tagen fanden dazu gleich auf zwei Ebenen Treffen statt: Erstmals traf sich der Koordinierungsstab "Für den Schutz kritischer Infrastrukturen" des BMI, zum dritten Mal tagte die Bundesakademie zur Sicherheitspolitik.
Süßer Streik in der Zucker-Industrie gegen bittere Profite und Lohnsenkungen
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ruft zu flächendeckendwe Streiks in kommenden Monat aus. Ein Ausmaß, welches die Branche bis zum heutigen Tag nicht erlebt hat.
Bund und Länder wollen erneut Corona-Maßnahmen massiv verschärfen
Nachdem in den vergangenen Tagen bereits in Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern deutliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen, vor allem in Form von Ausgangsbeschränkungen und -sperren, verhängt wurden, kommen nun auch aus der Bundespolitik Forderungen nach einer drastischen Ausweitung des aktuellen „Lockdowns“.
Zahl der registrierten “Rechtsextremen” mit Waffenerlaubnis steigt
Obwohl eine neue Gesetzesverschärfung die Verbreitung von Waffenerlaubnissen unter sicherheitsdienstlich registrierten "Extremisten" eindämmen sollte, dürfen immer mehr Rechte und Faschisten Waffen besitzen.
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