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Freitag, März 29, 2024
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    Neun Monate Haft für Hambi-Aktivistin “Eule”

    Eule wird wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchter Körperverletzung zu neun Monaten Jugendhaft verurteilt. Ihre Identität ist immer noch unbekannt.

    Innenministerium plant neues Anti-Hacker-Gesetz

    Gütesiegel, Löschpflicht, Änderung des Strafgesetz und massiver Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sollen kommen.

    AfD übergab dem Bundestag eine falsche Spenderliste

    Wer steckt hinter den Wahlkampfspenden an AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel? Offenbar nicht diejenigen, die auf einer Liste stehen, welche die AfD an den Bundestag übergab. Davon haben nun einige ausgesagt, nur ihren Namen hergegeben zu haben. Die wirklichen Spender bleiben weiter im Dunkeln.

    Privatsphäre: Kann das weg?

    Ein Kommentar über immer weiter zunehmende Massenüberwachung und dem Kampf gegen Anonymität und Privatsphäre – von Kevin Hoffmann

    “Merkelfilter”: EU-Uploadfilter auf der Zielgeraden

    Der umstrittene Artikel 13 des Leistungsschutzrechts ist derzeit in aller Munde: Alle EU-Instituationen haben sich auf einen finalen Entwurf geeinigt. KritikerInnen befürchten mit Inkrafttreten des Gesetzes das Ende des Internets, wie wir es kennen.

    Kurde zündet sich aus Protest selber an

    Selbstverbrennung in Krefeld als Protest gegen deutsche Polizeigewalt und Repression gegen die kurdische Bewegung.

    Fusion bei der Post AG: Neue KollegInnen verdienen nur etwas mehr als die Hälfte

    Die ArbeiterInnen der Post AG sollen nach einer Fusion mit der Unternehmenstocher Delivery nun gemeinsam arbeiten. Das sorgt für Ärger, nicht nur, weil die Angestellten der Delivery-Firmen durchschnittlich 8 Euro geringeren Stundenlohn erhalten.

    Wir sind nicht Putins Kindersoldaten, Frau Merkel!

    Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat Angela Merkel erklärt, der SchülerInnenprotest von "Fridays for Future" sei Teil russischer hybrider Kriegsführung. Merkel, es ist deine Politik und die kapitalistische Zerstörung die uns auf die Straßen zwingt! – Ein Kommentar von Ashraf Khan von der Internationalen Jugend Freiburg.

    Deutsche Politiker fordern Abschaffung von EU-Einstimmigkeit

    Der Präsident des deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble (CDU) fordert, bei bei wichtigen Entscheidungen auf EU-Ebene das Konsens-Prinzip aufzuheben. Dies sichert starken Ländern wie Deutschland mehr Macht zu. Die FDP stimmt zu. 

    Getroffene Hunde bellen: IW-Chef kritisiert „Fridays for Future“

    Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, fordert Schüler*innen auf nicht mehr auf die Straße zu gehen. Ich habe mehrmals an den „Fridays for Future“-Schukstreiks teilgenommen, Hüthers Aussagen bestärken mich auch weiterhin zu demonstrieren, denn sie zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. – Ein Kommentar von Leon Hamacher

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