Sachsens Ministerpräsident als politischer Spielstein

Eine eigenständige politische Linie scheint die CDU in Sachsen schon lange nicht mehr zu haben. Sie ist heute nicht mehr als ein politischer Spielstein zwischen AfD und „besorgten Bürger:innen“. Eine Abgrenzung gibt es nur nach links! - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Schulstreiks als Antwort auf die fehlenden Schutzmaßnahmen in Saarbrücken

Es werde an den saarländischen Schulen im Januar „definitiv keinen Präsenzunterricht mehr geben“ wird Ministerpräsident Tobias Hans am 6. Januar von der Tagesschau zitiert. Einen Tag später ist von diesen Verlautbarungen allerdings nichts mehr zu hören. Stattdessen verkündet das Saarland schon ab dem 11. Januar zu den Schulöffnungen zurückzukehren. In den ersten Schulen wird darauf mit organisierten Schulstreiks geantwortet. - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

15-Kilometer-Regel: CSU-Politiker will Handydaten zur Überwachung nutzen

Eine 15-Kilometer-Regel soll in Gebieten mit erhöhtem Infektionsgeschehen den Freizeitlockdown noch verschärfen. Uwe Brandl, Präsident des Bayrischen Gemeindetags, schätzt die Ressourcen der Polizei als zu gering ein, um die Regel durchzusetzen. Er eröffnet die Debatte, ob der Datenschutz wirklich so wichtig sei, dass man nicht Bewegungsprofile von Handys zur Kontrolle nutzen könne.

Coronapandemie führt zu starkem Anstieg von Diskriminierung und Rassismus

Seit dem weltweitem Ausbruch der Coronapandemie meldet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes einen massiven Anstieg von Diskriminierungsmeldungen. Besonders besorgniserregend sei der starke Anstieg rassistischer Diskriminierung.

Mieten in deutschen Großstädten steigen auch im Krisenjahr 2020 um bis zu 12 Prozent

Die anhaltende Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise hat keine merklichen Auswirkungen auf die Angebotsmieten: In über 80 Prozent der Großstädte steigen die Quadratmeterpreise von Wohnungen mit 40 bis 120 Quadratmetern im abgelaufenen Jahr weiter.

„Kämpferisch trotz Repression“ – Tausende gedenken ermordeter Kommunist:innen

In Berlin haben gestern tausende Menschen den verstorbenen Kommunist:innen Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und W.I.Lenin gedacht. Dabei kam es auch zu einem massiven Angriff der Polizei, der jedoch solidarisch von der Demonstration beantwortet wurde. Auch in anderen Städten gab es kleinere Gedenkaktionen für gefallene Kommunist:innen – unter anderem am Grab von Ivana Hoffmann.

Umweltundesamt beauftragt Kohleunternehmen für Umwelt-Studie

Der Lausitz könnte es künftig, in Folge des Kohleausstiegs, an Wasser mangeln - sogar die Trinkwasserversorgung Berlins sei gefährdet. Wer die Kosten dafür trägt, ist noch unklar. Das Umweltbundesamt beauftragte eine Tochter des Kohleunternehmens Leag, den Schaden zu beurteilen.

Brandanschläge auf linke Wohnprojekte: Täter angeblich unpolitisch

Der Prozess gegen einen Brandstifter in Mittelhessen endet mit einer Haftstrafe. Seine Ziele waren linke Wohnungsprojekte und Kulturzentren. Trotz Verbindungen zur AfD und rechten Aussagen in Chatverläufen sei der Täter kein Rechter. Verschiedene Gruppen in Frankfurt sprechen sich gegen die Entpolitisierung der rechten Brandsanschläge aus.

Deutschlands Pandemie-Strategie ist mangelhaft!

Seit Beginn der Corona-Pandemie und den ersten politischen Bemühungen diese einzudämmen, kann man es fast gebetsmühlenartig aus den bürgerlichen Medien und den Verlautbarungen der Bundesregierung entnehmen: „Wir sind Coronaweltmeister!“. Dabei ist die Pandemiestrategie der Bundesregierung mehr als mangelhaft! - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Ver.di Nürnberg: Banu Büyükavci muss bleiben

Die Angeklagte im TKP/ML Verfahren und Fachärztin in der Psychiatrie des Klinikums Nürnberg Banu Büyükavci wird vom Staat mit Ausweisung und Abschiebung in die Türkei bedroht. Gemeinsam mit neun weiteren Beschuldigten aus der Türkei und Kurdistan war sie im Sommer diesen Jahres für die Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) verurteilt worden.