Anbieter von Diensten im Darknet werden unter Generalverdacht gestellt

Während auf europäischer Ebene ständig neue Einschränkungen der Grundrechte verabschiedet werden geht es auch innerhalb Deutschlands weiter. Der Bundesrat hat nun eine Gesetzesvorlage beschlossen, welches dem anonymen Dark-Net nachhaltig schaden könnte. 

Paketzustellung boomt, aber der Verdienst der ArbeiterInnen sinkt

Der Paketmarkt boomt: seit 2007 ist die Zahl der Beschäftigten um über 50% gestiegen. Doch gleichzeitig verdienen die ArbeiterInnen immer weniger Geld.

Bundesweiter Protest gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung

Am gestrigen Samstag war der bundesweite Aktionstag für bezahlbaren Wohnraum. In großen und kleinen Städten Deutschlands sowie vereinzelt in ganz Europa haben sich Menschen...

Finanzaffäre rund um Ex-CDU-Landtagspräsidenten

Im Fall rund um Klaus Meiser (CDU), den ehemaligen saarländischen Landtagspräsidenten, kam es im März zu einer Verurteilung. Neben seinem politischen Amt soll er...

EU plant weitere Uploadfilter – gegen Terror oder gegen ArbeiterInnenproteste?

Gegen die EU-Urheberrechtsreform hatte hunderttausende Menschen protestiert, das europäische Parlament hat sie trotzdem durch gewunken. Nun wird bereits der nächste massive Eingriff ins Internet geplant – mit der „Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“. Doch der EU-Terrorbegriff kann alles abdecken – von IS-Propagandavideos über Berichte zu ArbeiterInnenstreiks oder Aufrufe zu Gelbwestendemos. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Faschistische Bombendrohungen: vorbestrafter Bombenbauer und Brandstifter als Absender ermittelt

Seit Monaten hält er mit rund 200 Bombendrohungen die Behörden auf Trab. Nun wurde ein bekannter Faschist als vermeintlicher Täter ermittelt.

Schulfrei für die Bundeswehr

Am vergangenen Wochenende forderte die Berliner SPD auf einem Parteitag ein „Werbeverbot“ der Bundeswehr an allen Berliner Schulen. Dafür erhielt sie Kritik und Häme und rudert sogleich zurück. – Ein Kommentar von Felix Thal

AfD-Spendenskandal: Spur führt zu Milliardär und Immobilienspekulanten

Die AfD gibt sich gern als „Partei des kleinen Mannes“ – und wird dennoch von Milliardären finanziert. So führt eine neue Spur im Skandal um eine Wahlkampf-Spende für Alice Weidel in das Umfeld von Immobilienspekulant Henning Conle. Der Milliardär lebt in London und der Schweiz. In Deutschland scheint er bekannt dafür, Wohnungen verkommen zu lassen und seine MieterInnen mit übelsten Methoden unter Druck zu setzen.

Die deutsche Industrie „fast im freien Fall“?

Stärkster Auftragsrückgang seit zwei Jahren. Wirtschaftsexperten senken ihre Wachstumsprognosen immer weiter. Eine andauernde „Rezession“ will man aber nicht sehen.

Manipulierte Datensätze im Fall Amad A.

Im vergangenen Herbst starb der junge Amed A. an den Folgen eines Brandes in einer Zelle in Kleve, in der er unrechtmäßig festgehalten wurde. Schon kurz nach Bekanntwerden des Todes verstrickten sich Behörden in Widersprüche, was die Haft- und Brandumstände anbelangt. Nun ist bekannt geworden, dass die Datensätze, die zur Verhaftung führten, nachträglich verändert wurden.

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