Warum wir NEIN zur „Bundesnotbremse“ sagen sollten!

Bund und Länder machen ernst: ihre pro-kapitalistische Corona-Politik wird erneut verschärft. Mit einem „Notbremsen-Gesetz“ soll in Zukunft ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 bundesweit einheitliche Maßnahmen greifen – darunter Ausgangssperren. Die Profitwirtschaft bleibt weiter verschont. Dieses mal dürfen wir den Rechten nicht den Protest gegen diese autoritären Maßnahmen überlassen! – Ein Kommentar von Tim Losowski

Antidiskriminierungsstelle überfordert – Telefonberatung eingestellt

In den vergangenen Monaten sind die Anfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes massiv angestiegen. Diese stellt nun auf Grund der hohen Zahlen und mangelndem Personal ihre Telefonberatung ein. Währenddessen steigt die Zahl der Hilfesuchenden weiter an.

Holzmangel und steigende Preise gefährden Bauprojekte und Existenzen im Handwerk

Die aktuellen Lieferengpässe beim Bauholz zeigen, dass die Umwelt und die Arbeiter:innen in Zeiten von Wirtschaftskrise und Klimawandel besonders leiden. Ausgetrocknete Wälder, Ungeziefer und Entlassungen stehen in einem direkten Zusammenhang.

Armut: Jede:r Vierte in Deutschland kommt nur schwer über die Runden

Armut ist in Deutschland kein Randphänomen, sondern weit verbreitet. Fast 19 Millionen Menschen können sich keine unerwarteten Ausgaben leisten. Über 4 Millionen Menschen müssen beim Essen sparen. Arbeitslosengeld und Mindestlohn sind zu niedrig, kritisiert eine Politikerin.

Nach 8 Jahren Ermittlungen erster Prozesstag in Sachen „RAZ“/“RL“ und „radikal“

Laut dem Blog Soligruppe.no129.info soll es acht Jahre nach bundesweiten Hausdurchsuchungen in Berlin, Magdeburg und Stuttgart am 22.05.2013 zu einem ersten Prozess gegen den letzten verbliebenen Angeklagten kommen.

#AstraZeneca​-Chaos | #Freizeitlockdown​ | #AmazonStreik​ | LockDownNews 22

In der Folge #22 der LockDownNews berichtet Olga aus der Redaktion von Perspektive Online über: - das Chaos um Impfungen mit dem AstraZeneca-Wirkstoff - neue Maßnahmen im Freizeitlockdown - Arbeitskämpfe bei amazon.

Kanzlerin und Innenminister wollen ein Bundesgesetz für die Notbremse

Die Bundeskanzlerin hatte kürzlich bei einem ihrer seltenen Fernsehauftritte von Bundesgesetzen gesprochen, die den Entscheidungsfreiraum der Länder in Sachen Infektionsschutz einschränken. Nun spricht sich auch Bundesinnenminister Seehofer für eine Notbremse in Form eines Bundesgesetzes aus.

Armut in Deutschland: Mehr als 6 Prozent müssen beim Essen sparen

Über 25 Prozent der Erwachsenen in Deutschland kommen finanziell nur schwer über die Runden. Mehr als sechs Prozent müssen beim Essen sparen. Unter Erwerbslosen ist es fast jede:r Dritte. Das ergeben Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Schon frühere Studien warnten vor einem flächendeckenden Anstieg der Armut in Deutschland.

Zehntausende bei bundesweiter Querdenken-Demo in Stuttgart – Antifaschist:innen blockieren Demo-Route

Aus Infektionsschutzgründen sind unzählige linke Proteste eingeschränkt worden. Die Aktionen waren nicht weniger kämpferisch, aber immer von heftigen Repressionen begleitet. Nun waren antifaschistische Fahrradblockaden die einzigen Einschränkungen für zehntausende Querdenker:innen bei der bundesweiten Demo in Stuttgart.

Staat will schärfere Ausgangsbeschränkungen über Ostern durchsetzen

In fast allen Bundesländern gelten über Ostern schärfere Ausgangsbeschränkungen. Jedoch häufen sich auch Meldungen über Menschen, die sich diesen widersetzen. Die Polizei bereitet sich vielerorts auf Konflikte vor.