Inland

Nach mehreren Wochen wurde nun der Arbeitskampf an Flughäfen durch einen Schlichterspruch beendet. Die Gewerkschaft Verdi spricht von einem „historischen Erfolg“. Doch was konnte im Tarifstreit tatsächlich erzielt werden?

Das beschlossene Gesetz zur „Kindergrundsicherung“ steht weiterhin in der Kritik. Während sich FDP und Grüne vor allem um den Verwaltungsaufwand streiten, zeigt sich, dass das Gesetz nicht weit genug geht und nicht zu der versprochenen Entlastung von Familien führt. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

Vor mittlerweile fast 7 Jahren fand begleitet von großen Protesten der G20-Gipfel in Hamburg statt. Unter anderem im Gewerbegebiet Rondenbarg kam es zu massiver Polizeigewalt – und im Nachhinein zu unzähligen Prozessen gegen Demonstrierende. Perspektive Online hat mit Nils Jansen über sein laufendes Verfahren im „Rondenbarg-Prozess“ gesprochen.

Sie hetzen in Kolumnen, spicken Artikel regelrecht mit reaktionären Ideologien und arbeiten oft am Rande der Falschinformation. Rechte Medien wie die Junge Freiheit, beherrschen große Teile der öffentlichen Debatten und wissen gesellschaftliche Tendenzen bestens für sich zu nutzen. Doch wieso verzeichnen konservative und rechtsoffene Medien so einen starken Zuwachs? Und was können die Antworten von links darauf sein? – Ein Kommentar von Arthur Jorn.

Mit dem „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ soll die Zeitenwende im Rahmen der Landesgesetzgebung vorangetrieben werden. Das Verbot der Zivilklausel an bayrischen Hochschulen ist ein zentraler Bestandteil.

Innerhalb einer Woche wurden zwei Menschen bei Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit psychischen Ausnahmesituationen getötet. – Ein Kommentar von Olga Goldman.

Die Bundeswehr soll reformiert werden, um das Land wieder „kriegstüchtig“ zu machen. Dafür soll eine vierte Teilstreitkraft sowie ein einheitliches Führungskommando aufgebaut werden. Der CDU gehen diese Änderungen nicht weit genug.

Eine gemeinsame Anfrage von Stern und RTL an die 16 Innenministerien der Bundesländer hat ergeben: Gegen etwa 400 Faschist:innen und Verschwörungsgläubige in der Polizei wird ermittelt.

Seit dem 1. April ist der Konsum und Besitz von Cannabis jetzt auch für alle Erwachsenen ohne medizinische Sondererlaubnis legal. Was für politische Interessen stecken dahinter? Wer profitiert und was bedeutet die Legalisierung für Arbeiter:innen? – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

Neuste Kassenstatistik vom Statistischen Bundesamt stellt 6,8 Milliarden Euro Defizit für die knapp 11.000 Gemeinden in Deutschland fest. Kommunale Spitzenverbände fordern ausreichende Finanzausstattung durch Bund und Länder. Auf Bürger:innen kommen mögliche Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen zu.