Bundestag: Abgeordnete erzielen 53 Millionen Euro Nebeneinkünfte seit 2017

Einer gewerkschaftsnahen Studie zufolge sind die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten in der laufenden Legislaturperiode stark angestiegen. Mehr als ein Drittel der Parlamentarier musste demnach zusätzliches Einkommen melden. Die Zuverdiener:innen verteilen sich auf alle Fraktionen. Spitzenreiter:innen sind Union und FDP.

Erfüllen wir Esthers Auftrag: Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht

Als junges Mädchen überlebte Esther Bejarano bei einem Todesmarsch die Flucht aus dem KZ Ravensbrück. In der vergangenen Nacht ist sie im Alter von 96 Jahren friedlich verstorben. Sie hinterlässt zahlreiche unmissverständliche Apelle an uns und die Erinnerung an eine Frau, die ein langes Leben voller Entschlossenheit gegen den Faschismus führte. Ein Nachruf von Olga Wolf.

Ob Polizeiaufgabengesetz oder Versammlungsgesetz – die reaktionäre Richtung ist die gleiche!

In Bayern wurde vor kurzem eine Verschärfung des ohnehin umstrittenen Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Ohne großen Gegenwind im Landtag und per Eilverfahren. – Ein Kommentar von Michelle Mirabal

Polizei-Notruf in der Mordnacht von Hanau unterbesetzt – Ermittlungsverfahren wird abgelehnt

Nachdem am 19. Februar 2020 ein Faschist in Hanau begann Migrant:innen zu ermorden, stellte sich Vili Viorel Păun ihm in den Weg und verfolgte ihn anschließend mit dem Auto. Trotz mehrfachem Notruf bei der Polizei kam er nicht durch. Später wurde er vom Täter erschossen. Die Staatsanwaltschaft hat nun abgelehnt, ein Ermittlungsverfahren wegen der fehlenden Erreichbarkeit des Notrufs einzuleiten.

Der DKP droht Verlust des Parteienstatus‘

Die „Deutsche Kommunistische Partei“ wurde 1968 gegründet, nun darf sie möglicherweise nicht an den Bundestagswahlen teilnehmen, da ihr der Parteienstatus aberkannt wurde. Der Bundeswahlausschuss begründet dies mit fehlenden Rechenschaftsberichten. Der DKP-Vorsitzende spricht dagegen von einem „kalten Parteiverbot“.

Europaparlament fordert freie Schwangerschaftsabbrüche – Bundestag lehnt sie ab

Ende Juni stimmte das europäische Parlament mit 378 Stimmen für die Annahme des “Matic-Berichtes”, der die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und den Abbau bestehender Hindernisse in allen Mitgliedsstaaten fordert. Am gleichen Tag stimmte der deutsche Bundestag gegen einen Antrag der Linksfraktion, der das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung forderte.

Keine Impfung für die Armen?

Deutschland hat mehr Impfstoff zur Verfügung als viele andere, trotzdem bleiben weiterhin Menschen auf der Strecke. Einer Umfrage zu Folge handelt es sich dabei vor allem um Geringverdienende.

Mit Waffen für den Strukturwandel in der Lausitz

Mit dem Ausstieg aus der Braunkohle stehen viele Regionen mit leeren Händen da. Es wird mit einer großen Arbeitslosigkeit und einer unbrauchbaren Landschaft gerechnet. Der Freistaat Sachsen hat nun die ersten Gelder in Projekte verteilt – unter anderem in den Ausbau eines Truppenübungsplatzes. - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Fast die Hälfte der Rentenanträge bei Berufsunfähigkeit abgelehnt

Rund 42 Prozent aller Anträge auf Erwerbsminderungsrente wurden im vergangenen Jahr abgelehnt. Grund dafür sind oft die kaum zu erfüllenden Kriterien.

Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen fordert Gesinnungstest für die Tagesschau

Maaßen wirft der tagesschau einen "klaren Linksdrall" vor. Bei einigen Mitarbeiter:innen seien Verbindungen zur "linksextremen Szene" erkennbar. Deswegen sollten seiner Meinung nach die Biographien durchleuchtet und alle Mitarbeiter:innen "Gesinnungstests" unterzogen werden.