Inland

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München findet seit drei Jahren der größte KommunistInnenprozess seit Jahrzehnten statt. Mittlerweile mussten neun der zehn Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen werden, lediglich Müslüm Elma wartet noch auf seine Freilassung.

Der Lausitz könnte es künftig, in Folge des Kohleausstiegs, an Wasser mangeln - sogar die Trinkwasserversorgung Berlins sei gefährdet. Wer die Kosten dafür trägt, ist noch unklar. Das Umweltbundesamt beauftragte eine Tochter des Kohleunternehmens Leag, den Schaden zu beurteilen.

Schon 2018 fand mit den neuen Polizeigesetzen ein massiver Einschnitt in unsere Grundrechte statt. Viele Bundesländer holen nun im Schatten der Pandemie zum nächsten Schlag aus und wollen neue Versammlungsgesetze erlassen - auf Kosten unserer Freiheit. - Ein Kommentar von Leon Hamacher

Einigung zwischen SPD und CDU/CSU: in Zukunft soll das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ Handys hacken dürfen um beispielsweise verschlüsselte Messenger wie Whatsapp, Threema oder Signal mitlesen zu können. Dafür muss der oder die Betroffene gar keine Straftat begangen haben.

Zwischen 1904 und 1908 standen zehntausende Herero und Nama gegen die deutsche Kolonialherrschaft auf. Dies wurde mit einem brutalen Vernichtungskrieg beendet. Nun will Deutschland dies „aus heutiger Perspektive“ als Völkermord bezeichnen, aber keine Reparationen leisten. Es soll nur eine erweiterte Entwicklungshilfe von 1,1 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren geben. Vertreter von Herero und Nama, die von den Verhandlungen faktisch ausgeschlossen blieben, kündigten Widerstand gegen das Abkommen und gegen einen Besuch von Bundespräsident Steinmeier an.

Mitte dieser Woche wurden vom Bundeskabinett die Förderichtlinien zum Heizungsaustausch beschlossen. Vermieter:innen und Kleineigentümer:innen werden dabei entlastet, Mieter:innen dürfen mit steigenden Mieten rechnen.

Über 25 Prozent der Erwachsenen in Deutschland kommen finanziell nur schwer über die Runden. Mehr als sechs Prozent müssen beim Essen sparen. Unter Erwerbslosen ist es fast jede:r Dritte. Das ergeben Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Schon frühere Studien warnten vor einem flächendeckenden Anstieg der Armut in Deutschland.

Wer einen neuen Job antritt, muss auch in Corona-Zeiten oft mit einem befristeten Arbeitsvertrag vorliebnehmen. Besonders stark betroffen sind junge Beschäftigte und Hochschulabsolventen.

In den vergangenen Jahren spürten wir Arbeiter:innen die Widersprüche des Kapitalismus besonders stark. Ob im Betrieb, in der Schule, im Supermarkt oder in den Nachrichten - überall sind wir mit Krieg, Krise und Katastrophen konfrontiert. Umso wichtiger ist es das wir heute, am ersten Mai den wichtigsten Kampftag der Arbeiter:innenklasse mit einer klaren Perspektive auf die Straße gehen. Was ist unsere Antwort auf die Teuerungen, Klimakrise, Aufrüstung und Reallohnsenkung? - Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Die FlugbegleiterInnengewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation UFO kündigt für Montag neue Streiks an. Bei einer Urwahl haben sich die aufgerufenen Belegschaften mit eindeutiger Mehrheit von 77,5% bis zu 96,2% je nach Betrieb für die Arbeitsniederlegung entschieden. Die Lufthansa AG nennt diese Streiks rechtswidrig und droht mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen.