Inland

Nach unserer ersten Berichterstattung über die Entstehung des Corona-Hotspots in einer Sammelunterkunft für Geflüchtete in Sankt Augustin gab es ein breites Echo vom städtischen Krisenstab, über die Bezirksregierung bis zur Lokalpresse. Während es dabei vor allem um kleine Verbesserungen geht, wird der wichtigste Aspekt außer Acht gelassen: Die Notwendigkeit dezentraler Unterbringung. Ein Kommentar von Leon Hamacher

Aus einer defekten Pipeline der Shell Raffinerie in Köln-Godorf sind 450.000 Liter Dieselöl ins Erdreich gelaufen. Der Schaden des Rohres ist bereits seit Monaten bekannt.

Der Wirtschaftskrieg zwischen Russland und den führenden NATO-Mächten spitzt sich zu: das russische Erdgasunternehmen liefert immer weniger Erdgas – unter anderem nach Deutschland. Wirtschaftsminister Habeck zeigt sich nun offen dafür, dass Vermieter ihren Mietenden nicht mehr eine 20 Grad warme Wohnung im Winter garantieren müssten. Immobilienunternehmen sind für eine Absenkung auf 18 Grad tagsüber und 16 Grad nachts. Ein Lobbyist schlägt vor, Mieter:innen sollten dann einfach etwas „wärmere Kleidung“ anziehen. Wohnungseigentümer, wozu auch viele Spitzenpolitiker:innen gehören, wären derweil von der Regelung gar nicht betroffen.

Das Bundeskriminalamt warnt laut internen Vermerken vor einer wachsenden Gefahr für die innere Sicherheit durch Proteste gegen steigende Energiepreise und hohe Inflationsraten.

Wo man hinschaut wird es teurer – doch eine Preiserhöhung könnte zu besonders viel Wirbel führen: die Bierpreise sollen steigen. Die Großbrauereien Krombacher,  Radeberger Gruppe und Veltins wollen ihre Preise teils stark erhöhen. In der Kneipe könnte das Bier deshalb um 30 bis 50 Cent teurer werden.

Die Bundesregierung hat auf die explodierenden Preise für Strom und Gas mit Preisbremsen ab Januar reagiert. Diese federn die Teuerungen im Durchschnitt jedoch nur minimal ab. Stromkund:innen werden im Januar im Schnitt 44 Prozent mehr bezahlen als im Herbst 2021. Für Gas sind es sogar 112 Prozent mehr. Die Energiekonzerne profitieren massiv von diesen Preisanstiegen, die zudem seit Jahren staatlich gewollt sind.

Die Pflegereform gilt als Misserfolg, nun fordert der Kassenärztliche Verband Klarheit über die Klinikreform. Die Versorgungslage würde schlechter. Ein Vorschlag der Kassenärzt:innen für die Notaufnahmegebühr stößt auf breite Ablehnung, zeigt jedoch, in welche Richtung die Reform schlägt.

Ein großer Teil des Wohnraums in Deutschland gehört Immobilienkonzernen. Recherchen zeigen: Hinter einigen Wohnungen steht ein undurchsichtiges Firmennetzwerk. Mit Tochtergesellschaften und völlig legalen Zinstricks landen die Mieten in entfernten Steueroasen. Die CDU macht sich offenbar dafür stark, dass das so bleibt.

Wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung hervorgeht, sind in Deutschland 21,3 Prozent der unter-18-jährigen von Armut betroffen. Dabei handelt es sich um insgesamt 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche. Die Wirtschaftskrise droht das Problem noch einmal deutlich zu verschärfen.

Unter dem Titel "Kevin Kühnert und die SPD" ist momentan eine Langzeitdoku des NDR in der ARD-Mediathek zu sehen. Die Doku verspricht einen Blick hinter die Kulissen des Politikbetriebs und ist doch selbst nur eine weitere Inszenierung. Ein Kommentar von Paul Gerber