Inland

Fast 30 Jahre nach dem rassistischen Brandanschlag auf die Asylbewerberunterkunft im Saarlouiser Stadtteil Fraulautern vermeldet die Polizei, die erst im vergangenen Jahr die Ermittlungen wieder aufgenommen hat, dass sie am frühen Morgen des 28.01.2021 die Wohnung, sowie den Arbeitsplatz eines tatverdächtigen 49-Jährigen durchsucht habe, sowie zeitgleich bei vier weiteren, als Zeug:innen geführten Personen, aufgetaucht sei. Die nun plötzlichen Ermittlungserfolge werfen die Frage nach dem jahrzehntelangen Versagen, dem Vertuschen und der Verstrickung saarländischer Behörden auf. Warum dauerte es 30 Jahre einen Verdächtigen zu ermitteln? - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Am Sonntag sorgte CDU-Chef Merz mit einem Interview für Aufsehen. Dort hatte er erklärt, dass man auf kommunaler Ebene zusammen mit der faschistischen Partei AfD das Land „gemeinsam gestalten“ solle. Seit dem ebbt die Debatte um seine Aussagen nicht ab. Dabei arbeitet Merz bereits seit Jahren systematisch an einem Rechtsruck in Deutschland. In den ostdeutschen Landesverbänden wird die Kooperation mit der AfD derweil schon vorbereitet. – Eine Einschätzung von Tim Losowksy.

Erich Pfeffer ist Befehlshaber der deutschen Bundeswehr bei Kriegseinsätzen im Ausland. Mitten in den laufenden Koalitionsverhandlungen pocht er nun darauf, dass die Bundeswehr endlich bewaffnete Drohnen bekäme. Damit könnten Menschen dann per Knopfdruck aus der Ferne getötet werden - in Zukunft auch vollautomatisch. Durch die USA werden Killerdrohnen seit langem auch deshalb genutzt, um völkerrechtswidrige Angriffe durchzuführen, ohne Bodentruppen entsenden zu müssen.

Es herrscht Krisenstimmung in der deutschen Wirtschaft: Der Einbruch der Industrieproduktion im Dezember 2019 um 3,5% ist der tiefste Fall seit Jahren.

Vor 80 Jahren überfiel das faschistische Deutschland die Sowjetunion und ermordete viele Millionen Sowjetbürger:innen. Zu diesem historischen Ereignis äußerten sich nun Merkel und co. und heucheln Reue. Dabei wird Eines sehr deutlich: In ihrer Verlogenheit lassen die Herrschenden keine Gelegenheit aus, um gegen ihre Konkurrenz zu wettern. Dabei muss Antifaschismus auch heute ein zentraler Bestandteil aller politischen Bewegung sein. - Ein Kommentar von Enver Liria

In den den letzten zehn Jahren ist die Armut in Deutschland gewachsen – besonders bei Frauen und Rentner:innen. Überbelegte Wohnungen, Stromsperren und auch ein kürzeres Leben sind die Folge: arme Menschen sterben 12 Jahre früher als reiche Menschen. Umgekehrt besitzt das oberste Zehntel 64% des Vermögens. Doch Armut sei "kein Schicksal, sie lässt sich bekämpfen und überwinden", so das aktuelle Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.

Der Bundestag hat den Haushaltsetat für das Jahr 2023 und den Finanzplan bis 2026 beschlossen. Der Haushaltsplan umfasst insgesamt 476 Milliarden Euro und hält im nächsten Jahr die Schuldenbremse knapp ein. Geld soll vor allem zur Abfederung der aktuellen Teuerungen für Wirtschaft und Bürger:innen bereitgestellt werden. Warum dieser Haushalt nur minimale Entlastungen für uns Arbeiter:innen bereitstellt und wer eigentlich für diese Entlastungen zahlen müsste. - Ein Kommentar von Julius Kaltensee.

Dr. Banu Büyükavci hatte während Ermittlungen nach Paragraph 129b Jahre in U-Haft verbracht. Ihr wurde Nähe zur - in Deutschland nicht verbotenen - TKP/ML vorgeworfen. Im Zuge dessen prüfte die Stadt Büyükavcis Ausweisung - nun hat der solidarische Protest für ihren Aufenthalt Erfolg.

Trotz einer allerorts diskutierten Entspannung der Corona-Lage in den Krankenhäusern, nutzt Hessen die Pandemie für massive Eingriffe in bisher gültige Arbeitszeitregelungen. Andere Bundesländer könnten folgen.

Wie die Fußballzeitschrift 11 Freunde in einem Interview berichtet, kam es trotz der momentanen Geisterspiele im deutschen Fußball im letzten Jahr zu 1000 neuen Personeneinträgen in die Kartei „Gewalttäter Sport“. Fananwalt René Lau von der AG Fananwälte fordert die Politik auf, einzugreifen.