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Dienstag, April 23, 2024
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    BeamtInnen sollen wieder von Geheimdienst überprüft werden

    Innenminister planen neuen Radikalenerlass. Rote Hilfe kündigt Widerstand an. Kurz nach dem 45. Jahrestag des Radikalenerlasses kündigt Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) eine Neuauflage dieses...

    Dieselskandal: Daimler offenbar ebenfalls verstrickt

    Die Vorwürfe der Abgasmanipulation betreffen mittlerweile die gesamte deutsche Autoindustrie Hat sich die gesamte deutsche Autoindustrie krimineller Machenschaften schuldig gemacht? Laut „Bild am Sonntag“ prüft...

    “Kein Gift in unserer Erde”

    Bundesregierung will Expertenkommission zur Erarbeitung einer Fracking-Erlaubnis einsetzen Die Bundesregierung plant noch vor der Sommerpause Anfang Juli, eine Expertenkommission mit dem Gesetzesentwurf für eine bundesweite...

    Bundeswehr experimentiert mit Vorhersage-Software

    Künftige Krisen, Kriege und Anschläge sollen automatisiert vorhergesagt werden, ebenso wie der eigene Ausrüstungsbedarf Die Bundeswehr wird immer digitaler. Diese Entwicklung soll laut dem Verteidigungsministerium...

    Faschistischer Angriff auf linken Treff in Salzwedel

    Vermummte und bewaffnete Faschisten dringen in Autonomes Zentrum ein und verletzten mehrere Personen In der Nacht zum Dienstag kam es zu einem gezielten Angriff einer...

    Erneut Waffen bei Faschisten sichergestellt

    Zollfahnder heben in Baden-Württemberg Waffenlager mit 21 Waffen und 2.500 Schuss Munition aus Zollfahnder haben im baden-württembergischen Rhein-Neckar-Kreis ein Waffenlager in einem Keller gefunden und...

    Rente mit 69?

    Versicherungen wollen erneut Anhebung des Renteneintrittsalters erreichen Ab dem heutigen 6. Juni nimmt die neue Rentenkommission ihre Arbeit auf. Sie soll im Auftrag der Bundesregierung...

    Studentische ArbeiterInnen streiken zwei Wochen lang

    In Berlin hat am Montag ein zweiwöchiger Streik an den Hochschulen begonnen. - Ein Kommentar von Pa Shan 17 Jahre keine Lohnerhöhung Seit 17 Jahren wurden...

    G20: Polizei nahm Italiener wegen Sprache und Kleidung fest – rechtswidrig

    Den Demonstranten sei laut Richter "schwerwiegendes Unrecht" widerfahren Eigentlich wollten sich die acht Italiener nur kurz am Rande der G20-Großdemo "Grenzenlose Solidarität" etwas zu essen...

    Studie: 61 Prozent sehen kommende Krise als größte Bedrohung für ihre Lebenssituation

    Rund 15% sehen in kapitalistischem Eigentum Quelle von Ausbeutung Immer mehr Ökonomen warnen vor einer neuen Krise. Laut einer Umfrage des Allensbachs-Instituts zum Thema „Eigentum“...

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