Inland

Hausbesuche der Polizei bei unter 25 jährigen Fans, nehmen zu und sollen einschüchtern. Sogenannte „Gefährderansprachen“ finden laut einer Pressemitteilung, der Fanhilfe Hertha BSC immer öfter statt. 

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat Angela Merkel erklärt, der SchülerInnenprotest von "Fridays for Future" sei Teil russischer hybrider Kriegsführung. Merkel, es ist deine Politik und die kapitalistische Zerstörung die uns auf die Straßen zwingt! – Ein Kommentar von Ashraf Khan von der Internationalen Jugend Freiburg.

Versorgung der Geflüchteten soll europaweit "angeglichen", somit gesenkt werden, fordert der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Bundesinnenminister, CDU) schlägt eine Kürzung der Sozialleistungen für Geflüchtete sowie...

Die Gewerkschaft ver.di hat in Berlin und Brandenburg für den heutigen Montag zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Die Gewerkschaft begründet das unter anderem mit den faktischen Lohnkürzungen durch die Inflation.

Ihre Antikriegsposition ist eine der wenigen Überbleibsel einer konsequenten Arbeiter:innenpolitik, die man bei der Linkspartei noch finden konnte. Nun ist diese im Angesicht der afghanischen Ereignisse gebröckelt. Und Spitzenkandidat Dietmar Bartsch beginnt schon das eigene Parteiprogramm für eine mögliche Regierungsbeteiligung zu demontieren. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Kürzlich stellte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Interview mit dem Spiegel die "verschärfte" Asylpolitik der Regierung vor. Dienstwege sollen verkürzt, Abschiebungen beschleunigt werden und wer nicht abgeschoben werden kann, soll sich bestenfalls ohne Lohn in Deutschland ausbeuten lassen. Nur “Fachkräfte” will der Kanzler noch dulden. Ihnen gestattet er sogar großzügig eine Bezahlung für ihre Arbeit. Wie das Interview die Brutalität kapitalistischer Asylpolitik zeigt. - Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Vergangene Woche wurden bei dem Versandgiganten 116 Lieferfahrzeuge beschädigt. Der Konzern beschwichtigt und spricht von unwesentlichen Verzögerungen bei den Lieferungen. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Interview mit Hassan Mfouapon Alassa aus Ellwangen über Widerstand und Polizeirepression Nachdem Geflüchtete im baden-württembergischen Ellwangen erfolgreich eine Abschiebung verhinderten, stürmte wenige Tage später die...

In der vergangenen Nacht haben sich IG Metall und die Vertreter:innen der Metall- und Elektroindustrie in NRW auf einen Pilotabschluss in der laufenden Tarifrunde geeinigt. Statt Lohnerhöhungen soll es für die Beschäftigten Coronabonus und jährliche Sonderzahlungen geben.

In einer großangelegten Operation hat die Polizei heute Wohnungen von Faschist:innen in 11 Bundesländern durchsucht. Die bekannten Ermittlungsergebnisse werfen ein Licht darauf, wie stabil Nazi-Strukturen bei wechselnden Namen bleiben.