Beim zweiten Prozesstag gegen die Ulm5 setzte die Justiz ihre Schikanen fort. Die Verteidigung spricht von einem Schauprozess. In und vor dem Gericht bleibt die Unterstützung für die Palästina-Aktivist:innen groß.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzt künftig auf Massenüberwachung durch ein französisches Unternehmen. Doch egal aus wessen Hand: Massenüberwachung ist nie im Interesse von uns Arbeiter:innen. – Ein Kommentar von Michael Schirm.