Israel gewährt Gaza vorerst eine Feuerpause – im Tausch: Gefangene gegen Gefangene
Israel und die Hamas haben maßgeblich unter Vermittlung der USA einen Gefangenenaustausch inklusive viertägigem Waffenstillstand ausgehandelt. Weitere Optionen hängen in der Luft, die Lage bleibt weiterhin instabil. Klar ist, um „Geiseln“ oder „Häftlinge“ geht es den Herrschenden in Israel hierbei nur bedingt. - Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko
Scholz und Meloni: Bündnis für Profite und gegen Geflüchtete
Bei dem Treffen der deutschen und italienischen Regierung in Berlin wurde diese Woche die engere Zusammenarbeit der beiden Kapitalist:innenklassen beschlossen. Deutsche Kapitalist:innen haben dabei vor allem eine wirtschaftliche Bindung Italiens, die Energiesicherung sowie die Abwehr von ungewollten Geflüchteten im Sinn. Das neue Bündnis scheint für beide profitabel. – Ein Kommentar von Ivan Barker
Die Frankfurter Buchmesse und das Schweigen über die Gewalt an palästinensischen Frauen
Adania Shiblis Roman „Eine Nebensache” sollte auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse geehrt werden - doch die Preisverleihung fand als Reaktion auf den 7. Oktober nicht statt. Der Roman über die Vergewaltigung und Ermordung eines beduinischen Mädchens durch einen Trupp israelischer Soldaten zeigt ein paar unschöne Wahrheiten auf. - eine Buchrezension anlässlich des anstehenden Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November von Elodie Fischer
Die deutsche Polizeigewerkschaft und ihr Einfluss auf den rechten Diskurs
Bereits seit Jahren gehören rassistische Stimmungsmache und rechte Innenpolitik zur Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fest dazu. Dies zeigte sich einmal mehr im Nachgang der Demonstration gegen das Verbot der PKK vergangenen Samstag in Berlin. Schließlich galt es einen Polizeieinsatz zu legitimieren, der bei vielen Betroffenen Narben hinterlassen wird. – Ein Kommentar von Arthur Jorn.
Wird der Döner bald noch teurer? – Scholz bricht Wahlkampf-Versprechen
Nächster Teuerungs-Beschluss durch die Ampel: Im kommenden Jahr soll die Mehrwertsteuer für Gastronomiebetriebe von 7 Prozent auf 19 Prozent erhöht werden. Dadurch dürften die Kosten für Speisen und Getränke beim Imbiss, im Restaurant oder dem Hotel steigen. Dabei hatte Bundeskanzler Olaf Scholz im Wahlkampf noch das Gegenteil erklärt.
“Make Amazon Pay!” – Zum Beispiel durch höhere Löhne und dann Planwirtschaft
Am Freitag ist "Black Friday" – ein globaler "Amazon"-Shopping-Tag, Gewerkschaften wollen weltweit protestieren. Einige Gruppen fordern zudem die Zerschlagung von Amazon. Doch warum nicht verstärkt die Frage der Planwirtschaft für eine wirkliche Zukunftsperspektive aufwerfen? – Ein Kommentar von Enver Liria.
Ukraine-Aufrüstung: Deutschland und USA kündigen weitere Militärhilfen für Ukraine an.
Sowohl der US-Amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin, als auch sein deutsches Pendant Boris Pistorius besuchten diese Woche den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Beide sicherten der Ukraine weitere Militärhilfen zu. Doch die wirklich großen Finanzspritzen stehen auf unsicheren Beinen.
Hessen: Faschistischer Anschlag verhindert
Ein 18-Jähriger aus dem hessischen Limburg wurde Ende letzter Woche von der Polizei verhaftet. Er soll einen faschistischen Anschlag geplant sowie online angekündigt haben.
Hochschulpolitischer Aktionstag: Streiks und Aktionen in ganz Deutschland
Am Montag riefen verschiedene Initiativen zu einem hochschulpolitischen Aktionstag auf. Im Fokus standen die TV-L-Verhandlungen und die Lage studentischer Beschäftigter.
Klimakrise: Reiche verursachen Großteil der Schadstoffausstöße
Villen, Privatjets, Jachten – reiche Menschen sind laut einer neuen Studie von Oxfam für einen Bärenanteil der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. Global emittieren das oberste Prozent so viele Treibhausgase wie zwei Drittel der Weltbevölkerung. Und auch in Deutschland verursachen dieReichsten etwa den 15-fachen CO2-Ausstoß der ärmeren Bevölkerungshälfte.















