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Schon seit geraumer Zeit gilt Eisenach als eine Hochburg für militante Neonazis und entsprechende Strukturen. Für den heutigen Tag war eine Demonstration gegen rechte Raumnahme in der Stadt in Westthüringen angedacht. Trotz bundesweiter Mobilisierung sagten die Veranstalter:innen die Aktion nun kurzfristig ab.

Das Bundesinnenministerium stuft das Netzwerk um das Islamische Zentrum Hamburg als Außenposten des iranischen Regimes ein. Verfassungsschutz, BKA und die Repressionsorgane der Länder suchen nach Informationen zur vereinsrechtlichen Auflösung und haben dafür eine Großrazzia in sieben Bundesländern durchgeführt.

Nicht erst seit dem 7. Oktober bekunden anti-imperialistische und revolutionäre Organisationen ihre Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Als ein wichtiger Bezugspunkt besonders für sozialistische und kommunistische Kräfte gilt dabei die Volksfront zur Befreiung Palästinas, die PFLP. Doch wie revolutionär ist diese Organisation wirklich? – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Der Energiekonzern RWE meldet, dass sich die Gewinne in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt haben. Der Zuwachs kommt von gesteigerten Investitionen, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien. Der Essener Konzern gibt schon seit längerem an, die „Grüne Wende” und auch den Kohleausstieg perspektivisch umzusetzen. Allerdings gründen sich die aktuellen Zahlen auch aus dem Handel mit klimaschädlichem Flüssiggas.

Ende vergangenen Monats hat die Bundesregierung eine Erhöhung der LKW-Maut beschlossen. Hintergrund dessen soll der Klimaschutz sein. In der Realität bedeutet es höhere Preise für die Konsument:innen und harte Zeiten für Kleinunternehmen. Derweil formiert sich bereits erster Widerstand.

Die finnische Regierung plant das Hakenkreuz, aber auch kommunistische Symbole wie Hammer und Sichel, zu verbieten. Ursache für diesen vermeintlichen Vorstoß gegen Diskriminierung sollen rassistische Vorfälle in den Reihen der rechten Koalitionspartner „Die Finnen“ sein. Kommunist:innen in Finnland gehen derweil gegen das geplante Verbot auf die Straße.

Das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag der CDU am 15. November rückwirkend entschieden, dass die Ampel-Regierung die Steuergelder für den Kampf gegen Corona nicht für Investitionen zum Umbau der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stehen. In der Einzelfallentscheidung geht es um 60 Milliarden Euro. Ein Schlag der bürgerlich-konservativen Opposition gegen die bürgerlich-liberale Regierung. In der Umverteilung von unten nach oben per „Sondervermögen“ in Form des „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) sieht hier niemand ein Problem? – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

Die feministische Bewegung und Gewerkschaften rufen im Baskenland zum Generalstreik für den 30. November auf. Sie fordern ein Ende der Privatisierung der Pflege, bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und eine gerechtere Verteilung der Pflegearbeit.

In den vergangenen Tagen berichteten mehrere türkische Medien von dem Mord an dem 50-jähringen afghanischen Arbeiter Vezir Mohammed Nourtani nach dessen Arbeitsunfall. Nourtanis verbrannter, lebloser Körper wurde in einem Waldgebiet nahe einer illegalen Mine in der Provinz Zonguldak im Norden der Türkei gefunden.

Die Zahl der rassistisch motivierten Übergriffe auf Schutzsuchende steigt kontinuierlich. Bereits jetzt lassen sich im Jahr 2023 mehr Angriffe zählen als im gesamten Vorjahr. Grund dafür ist auch die immer stärker werdende rassistische Diskussion über Geflüchtete. Rechte kommt nicht mehr ausschließlich von den Faschist:innen, sondern zunehmend auch durch die etablierten Parteien und große Teile der Medienlandschaft. – Ein Kommentar von Arthur Jorn.