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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Wie die EU Gewalt gegen Flüchtlinge an die kroatische Grenze verlagert

    Polizisten, die Flüchtlinge mit Waffen bedrohen und treten, bevor sie illegal über die Grenze zurück nach Bosnien-Herzegowina abgeschoben werden: Dies sind die Szenen von der kroatischen Grenze, über die in den letzten Tagen in den internationalen Medien berichtet wurde. Laut unserem kroatischen Korrespondenzen Nikola Vukobratović nichts neues: Die EU lässt Kroatien die „Drecksarbeit“ machen.

    Deutschland erkennt Putschist Guaidó als Präsidenten Venezuelas an

    Am Montag ist ein Ultimatum von acht EU-Staaten an den venezolanischen Präsidenten Nikolas Maduro abgelaufen. In diesem hatten die Unterzeichner die Regierung in Venezuela dazu aufgefordert, Neuwahlen auszurufen. Nach Ablauf des Ultimatums haben die Länder nun den Putischisten Guaidó als Präsidenten anerkannt – darunter auch Deutschland.  

    TV-L: Gewerkschaftsdemonstrationen und eigenständige Aktionen in Berlin

    Der Arbeitskampf der Landesbeschäftigten hat zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde wieder an Fahrt aufgenommen. Neben größeren, von den DGB-Gewerkschaften organisierten Demonstrationen, regte sich auch eigenständiger Protest in Form von selbst organisierten Streikaktionen.

    Alassa Mfouapon: Flüchtlingsaktivist kehrt legal nach Deutschland zurück – die BILD-Zeitung macht ihn zum...

    Ende April verhinderten hunderte Geflüchtete die Abschiebung eines Togolesen, der Kameruner Allassa Mfouapon wurde zum Sprecher der Protestierenden. Nach einer ersten Abschiebung ist er nun wieder in Deutschland angekommen. Grund genug für die BILD-Zeitung eine ganze Seite über Alassa zu schreiben. Seine Anwälte sprechen von von „Lügen“ und „Pogromstimmung“.

    Bundesweiter Aktionstag für Adil Demirci und alle inhaftierten JournalistInnen in der Türkei

    Fast auf den Tag genau 10 Monate nach seiner Festnahme steht Adil Demirci am 14. Februar erneut in der Türkei vor Gericht. Der erste Prozesstag am 20. November wurde ohne Ergebnisse verschoben.

    Sie wollen den Aufstand mit Gewalt und Repression ersticken!

    Da die Bewegung der Gelbwesten sich weder durch kleinste Zugeständnisse beenden lässt, noch einfach im Sande verläuft, wird versucht sie mit Gewalt zu beenden. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

    Schlafen verboten! – Kriminalisierung von Obdachlosen in Dortmund

    Immer wieder sorgt das Vorgehen der ungarischen Regierung gegen Obdachlose für Schlagzeilen. Doch auch in Deutschland werden die Ärmsten der Armen angegriffen und kriminalisiert – wie das Beispiel Dortmund zeigt. Ein Kommentar von Max Rose.

    “Uns muss klar werden, dass wir die Möglichkeit haben, den deutschen Export von Tod...

    Ein Interview mit der Gruppe „Antikapitalistische Linke München“ zu den diesjährigen Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz.

    “Wir haben verlernt, zu kämpfen und uns zu organisieren. Doch dieses Bewusstsein erwacht nun...

    Solidarische Lebensmittelbanken als Ort der Klassensolidarität und ein kleiner Einblick in spanische Klassenkämpfe. -  Ein Interview von Emilia Zucker Die ArbeiterInnenklasse in Spanien leidet noch...

    Aufstand in Haiti

    Seit dem 7. Februar protestieren die Menschen in Haiti gegen den Präsidenten Jovenel Moïse und die USA. Bei den Auseinandersetzungen gab es bereits mehrere Tote.

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