Dortmunder Jobcenter-Angestellte:r packt aus: Mit dem Bürgergeld hat sich gar nichts geändert
Ein offener Brief eine:r Mitarbeiter:in des Jobcenters enthüllte brisante Details über das System Jobcenter: ein zu hoher Betreuungsschlüssel, überarbeitete Mitarbeiter:innen, qualitativ schlechte Beratung und Druck von oben. Auch bei Geflüchteten kommt es wiederholt zu rechtswidrigen Bescheiden, die ein systematischen Vorgehen der Behörde vermuten lassen. - Ein Kommentar von Alexandra Baer
Wohnkonzerne wollen dem Mietrecht an den Kragen
Der Immobilienmarkt ist längst in der Krise angekommen. Größere Konzerne beklagen Profitverluste im letzten Jahr, die LEG kündigte bereits an, ihre Verluste über ihre Mieter:innen ausgleichen zu wollen. Vonovia und SAGA ziehen nach, sie fordern eine Reform des Mietrechts. – Ein Kommentar von Tabea Karlo.
Kapital-Vertreter Dulger: Dieser Mann tut alles, um zur neuen Hassfigur der Arbeiter:innen zu werden
Rainer Dulger ist seit etwas mehr als einem Monat neuer Präsident der „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ – also so etwas wie der oberste Vertreter der reichsten und mächtigsten Menschen in Deutschland. Und er lässt keine Zeit verstreichen. Innerhalb von nur zwei Wochen hat er sich gleich mehrfach Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter:innen gefordert – in einem Ton, der ihm keine Freunde machen wird. – Ein Kommentar von Tim Losowski.
Gericht bestätigt Einschränkung der Versammlungsfreiheit bei G20 – das zeigt, wo unsere Judikative...
Die Spannungen rund um G20 nehmen nicht nur außenpolitisch zu. Auch in inneren Angelegenheiten sehen wir, wie beispielsweise der deutsche Staat mit harter Hand gegen politischen Widerstand vorgeht. Im Fall der Protestcamps gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 zeigte sich am Donnerstag, dass sich deutsche Gerichte im Zweifel hinter die Polizeieinsätze und gegen die eigene Bevölkerung stellt. Auch das verdeutliche die Zuspitzung der derzeitigen politischen Lage, meint Ahmad Al Balah.
Frankreich: Anhaltende Proteste gegen die Rentenreform
Frankreichs Präsident Macron will seine Rentenreform weiter gegen massive Proteste durchsetzen. Die französischen Gewerkschaften protestieren mit Streiks und Demonstrationen im ganzen Land.
Indien: Extreme Ungleichheit
In Indien hat die Ungleichheit in den letzten Jahren massiv zugenommen. Während die Mehrheit des 1,3 Milliarde Menschen zählenden Landes kaum etwas besitzt, genießt die Elite drei Viertel des gesamten Reichtums.
Deir Yasin: 75 Jahre Massaker, Vertreibung und Vertuschung
Heute vor 75 Jahren massakrierten Zionist:innen im Dorf Deir Yasin mehr als Hundert arabische Bewohner:innen. Die Gefangenen wurden in Jerusalem vorgeführt, die Überlebenden vertrieben. Der israelische Staat sorgt sich bis heute darum, dass dieses blutige Ereignis in Vergessenheit gerät. Von Fridolin Tschernig.
Hafenarbeiter:innen kündigen Streik gegen Waffenlieferungen an Israel an
In mehreren Städten Europas protestieren Arbeiter:innen gegen den Krieg gegen Gaza. Sie kündigen Arbeitsverweigerungen gegen Waffenlieferungen an.
Jugendclub “Linse”: Proteste gegen die Schließung eines weiteren öffentlichen Raums
In Berlin-Lichtenberg soll ein traditionsreicher Jugendclub geschlossen werden. Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf die dauerhafte Unterfinanzierung von sozialen Angeboten in der Hauptstadt. Doch auch Widerstand regt sich. Ein Kommentar von Ali Najjar
Toter in Wuppertaler JVA war wegen Schwarzfahrens im Knast
Am 1. Dezember wurde ein 42- jähriger Tod in seiner Gefängniszelle in der JVA Wuppertal-Vohwinkel aufgefunden. Der Mann saß seit dem 29. November in Haft, ihm wurde Schwarzfahren vorgeworfen. - Ein Kommentar von Tabea Karlo
















