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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Mahnmale für NSU-Opfer werden gezielt von Faschisten attackiert

    In den meisten Städten, in denen Mahnmale für die Opfer des faschistischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ stehen, werden diese immer wieder gezielt beschädigt oder zerstört. Zuletzt mehrfach in Zwickau.

    Adil Demirci muss weiter im Gefängnis bleiben

    Türkisches Gericht verlängert die Untersuchungshaft für den deutschen Sozialarbeiter und Journalisten.

    H&M Schnüffel-Skandal – droht nun ein Millionen-Bußgeld?

    Der Kleidungskonzern soll rund 60 Gigabyte an Daten über die MitarbeiterInnen gesammelt haben. Die Gier nach Informationen reichte bis tief ins Privatleben: Selbst Konflikte in der Ehe oder die Krebserkrankung wurden in die Kartei aufgenommen. Die Konzernleitung verspricht Besserung, es drohen bis zu 35 Millionen Euro Strafe.

    „Gerechtigkeit für die Betroffenen von rassistischer Gewalt muss erkämpft werden“

    Heute vor drei Jahren schoss der rechte Ex-CDU-Politiker Hans-Josef Bähner in Köln-Porz mit einer Waffe auf den damals 20-jährigen Krys. Nachdem der Bundesgerichtshof diesen Monat das Urteil bestätigt hat, ist klar: Der Schütze muss für 3 ½ Jahre ins Gefängnis. Das „Solidaritätsnetzwerk Köln“ baute von Beginn an Kontakt zum Betroffenen auf und wirkte an einer Kampagne gegen das Schweigen zu der rassistischen Gewalttat mit. Im Interview blickt die Gruppe auf den Fall Bähner zurück.

    Die Klimakatastrophe ist der dringende Ruf nach einem neuen System

    Von Seehofer bis Baerbock sind sich alle einig: der Klimawandel spielt eine entscheidende Rolle bei den massiven Regenfällen über Deutschland, den Niederlanden und Belgien. Doch aufhalten können sie dies nicht, das kann nun eine radikale Abkehr von der kapitalistischen Produktionsweise – ein Kommentar von Tim Losowski

    “Brexit”-Chaos: Austritts-Vertrag von britischem Unterhaus abgelehnt

    Monatelang hatten sie verhandelt – doch nun hat das britische Unterhaus den Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der EU klar abgelehnt. Wie geht es nun weiter?

    Abschiebegefängnis: Schreie von Geflüchteten nerven Anwohner

    Jetzt werden  Schallschutzfenster eingerichtet Im Süden von Nürnberg liegt die Kreisstadt Eichstätt, in der die ehemalige Justizvollzuganstalt zu einem Abschiebegefängnis umgebaut worden ist. Hier sitzen...

    Beginn der Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD

    Erste Gespräche werden heute in Berlin beginnen. SPD braucht Zustimmung des Parteitags Am heutigen Sonntag haben die ersten Treffen der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und der...

    WDR bietet Plattform für Faschisten

    AfD, REP, DIE RECHTE und AKP-Lobbypartei können kostenlos hetzen. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) bietet zur diesjährigen Landtagswahl einen sogenannten „Kandidatencheck“ auf ihrem Online-Angebot an. Dabei...

    “Straßenfeste” sollen den revolutionären 1. Mai in Neukölln blockieren

    Der revolutionäre 1. Mai in Berlin hat eine lange Tradition. Um diese zu durchqueren, wurden in diesem Jahr alle Register gezogen, wirft das organisierende Bündnis dem Bezirksamt Neukölln vor. Kurzfristig organsierte das Bezirksamt mehrere Straßenfeste, die die Route des Bündnis blockieren.

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