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Am 11. Oktober hat Verdi seine Forderungen für die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder vorgestellt. Mit den geforderten 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro kann die Explosion der Lebenshaltungskosten in den letzten zwei Jahren jedoch nicht annähernd ausgeglichen werden. Nach der Nullrunde 2021 und der anschließenden Rekordinflation brauchen die 2,5 Millionen Länder-Beschäftigten einen echten Ausgleich — und keinen Cent weniger.

In Westasien verändern der Iran, Saudi-Arabien und die Türkei mit der Unterstützung imperialistischer Weltmächte die Kräfteverhältnisse in der Region nach ihren Interessen. Gleichzeitig kämpfen in Palästina, Kurdistan und anderen Teilen der Region unterdrückte Völker für ihre Selbstbestimmung. Seit den von der islamisch-fundamentalistischen Hamas angeführten Angriff auf Israel blickt die ganze Welt wieder auf diese Region. Doch immer deutlicher wird auch: Einen echten Frieden und wahre Freiheit wird nur eine regionale sozialistische Revolution bringen.

Der deutsche Kapitalismus steckt mitten in einer Wirtschaftskrise. Bisher versichern sich Politik, Wirtschaft und Ökonom:innen gegenseitig, dass es nächstes Jahr wieder bergauf geht. Die Commerzbank hat jetzt eine pessimistischere Prognose veröffentlicht. Sie rechnet für 2024 mit einem Andauern der Krise — und verweist auf die gesunkenen Reallöhne.

Bei einer Bundeswehrtagung hat Kriegsminister Pistorius neue verteidigungspolitische Richtlinien vorgestellt. Handlungsmaxime ist für ihn nun die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands. Olaf Scholz sagt derweil 20 Milliarden mehr im Jahr für die Armee zu.

Nach monatelanger Diskussion wurde das Deutschlandticket zumindest vor dem Aus „gerettet“. Teuerungen werden das Ticket jedoch unattraktiver machen.

Die Widersprüche werden für die deutschen Kapitalist:innenklasse immer größer. Obgleich gute Beziehungen zu Israel notwendig für den neuen deutschen Imperialismus sind, gilt es für sie derzeit einen Krieg im Nahen Osten ebenso zu verhindern wie eine starke Palästina-Bewegung in Deutschland. Die Lösung der bürgerlichen Parteien: Die israelische Bourgeoisie unterstützen und den eigenen Staat immer mehr zum Repressionsorgan umbauen. – Eine Einordnung von Ahmad Al-Balah.

Die Anzahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um fast 60 Prozent gestiegen. Im Verlauf des Jahres 2022 waren rund 607.000 Menschen wohnungslos. Im Jahr 2021 waren es noch rund 383.000 wohnungslose Menschen, damit ist die Anzahl dieser um rund 60 Prozent gestiegen. Das liegt unter anderem an den Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern, denn wer im Flüchtlingsheim lebt, gilt offiziell als wohnungslos.

Der deutsche Staat wird der Industrie ab 2024 einen deutlich günstigeren Strompreis als bisher bezahlen. Mit den Entlastungen für die Kapitalist:innen soll Deutschlands Aufrüstung zur Großmacht vorangetrieben werden.

Der rot-grüne Senat in Hamburg plant, knapp die Hälfte des Hafenbetreibers HHLA an die Schweizer Reederei MSC zu verkaufen. Über hundert Beschäftigte traten dagegen von Montag- bis Dienstagabend aus Protest in einen „wilden Streik“ – bis die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) mit Abmahnung gegen die Streikenden vorging. Ver.di soll dabei eine „undurchsichtige“ Rolle gespielt haben.

Die im Süden Mexikos seit den 90ern kämpfende und regierende Guerillaorganisation „EZLN“ (Zapatistas) gab nun die Auflösung ihrer institutionellen Strukturen bekannt. Grund dafür seien der militärische Druck der USA, die kapitalistische mexikanische Regierung und kriminelle Drogenkartelle. Wie es nun in dieser Region weiter gehen soll, ist noch unbekannt, doch der Widerstand lebt. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko