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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    SEK-Panzerwagen mit “gestickter” rechter Gesinnung

    Bald auch auf deiner Demonstration? – Ein Kommentar von Tim Losowski Das Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei in Sachsen hat einen neuen Panzerwagen - den „Survivor...

    Deutschland zahlt weiter Renten an belgische SS-Freiwillige

    Ein belgischer NS-Forscher will herausgefunden haben, dass ehemalige belgische SS-Angehörige noch heute Rentenansprüche an den deutschen Staat vorbringen und das Geld auch erhalten. Laut dem...

    Zahl faschistischer „Gefährder“ steigt offiziell auf 33 Personen – dabei sind rund 500 Rechte...

    Von politischer Gewalt bis hin zu Terroranschlägen – wer dazu bereit ist, wird in der Polizei-Statistik als „Gefährder“ geführt. Die Zahl solcher Personen aus dem faschistischen Milieu ist laut in den letzten zwei Jahren stark angestiegen. So ging das Bundeskriminalamt Ende 2016 noch von 22 Gefährdern aus. Ende vergangenen Jahres waren es bereits 33 – eine Steigerung um 50%.

    “Disarstar”, der rappende Bohémien

    Der Deutschrapper Disarstar hat am 15. Februar sein neuestes Album veröffentlicht. „Bohémien“ ist eine ziemlich gelungene Fortsetzung früherer Arbeiten des 24-Jährigen aus dem Hamburger Kiez. Sowohl inhaltlich als auch musikalisch knüpft der Antifaschist und Antikapitalist an seine besten Leistungen an. Nur stellenweise kann er sein hohes Niveau als Künstler nicht beibehalten und steht sich selbst im Weg. Eine politische Kritik von Pa Shan

    Bundesregierung verfolgt weiterhin Anti-IS-KämpferInnen in Deutschland

    In der Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage bestätigt die Bundesregierung, dass sie InternationalistInnen die sich dem „Islamischen Staat“ entgegenstellen als TerroristInnen verfolgt.

    Droht ein türkisch-iranischer Angriff gegen die kurdische Befreiungsbewegung?

    Ankara droht mit gemeinsamen Militäroperationen der Türkei und des Iran auf Stellungen der PKK.

    Organisierte Konzerte und Kundgebungen: Türkischer Linker in Deutschland zu 6 ¾ Jahren Haft verurteilt

    Ende 2016 wurde der türkeistämmige Musa Aşoğlu in Hamburg festgenommen. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft. Nach 60 Verhandlungstagen ist er nun wegen Mitgliedschaft in der türkischen verboten Organisation DHKP-C zu 6 ¾ Jahren Haft verurteilt worden. Militante Straftaten wurden ihm nicht nachgewiesen.

    Bundesregierung gründet Agentur für Cyberkrieg

    Am 29. August gab die Bundesregierung per Pressemitteilung bekannt, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft unter dem Namen „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ zu gründen. Das...

    15.000 € Strafe für ein Transparent? – “Wir werden keine Strafe akzeptieren!”

    Interview mit AktivistInnen der Initiative "Rheinmetall entwaffen Rheinmain" zur Repression gegen ihren Protest gegen den Waffenhersteller Rheinmetall.

    Massiver Generalstreik in Belgien

    Der Streik von drei großen belgischen Gewerkschaften zeigt Wirkung: Der Flugverkehr wurde komplett eingestellt, nur 50% der Züge fahren und auch in anderen Branchen wird gestreikt: Werke von Coca Cola und VW blieben geschlossen. Die ArbeiterInnen protestieren für Lohn- und Rentenerhöhung.

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