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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Polizeigewalt: „Wenn euer Freund raus ist, soll er euch erzählen, wie die Polizei Hagen...

    Es sind verstörenden Aufnahmen, die bei einer brutalen Polizeikontrolle Anfang Januar direkt vor einer Polizeiwache in #Hagen entstanden: ein Polizist schreit einen eingeschüchterten Jugendlichen vulgär an, später bricht der junge Mann in Tränen aus aufgrund der Polizeigewalt gegen seinen 16-jährigen Bruder . Im Interview mit Perspektive Online spricht ein Betroffener, nun über das brutale Vorgehen der Polizei und seinem Wunsch nach Gerechtigkeit.

    BGH: Haftstrafen gegen türkisch-kurdische Kommunist:innen der “TKP/ML” bleiben bestehen

    Anfang der Woche wurde den Verteidigern im „Münchner Kommunistenprozess“ gegen die "Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zugestellt. Darin erteilt der BGH dem Antrag auf Revision eine kurze und knappe Absage.

    Immobilienkrise droht sich auszuweiten

    Die Zahl der Firmenpleiten schießt in die Höhe. Betroffen sind vor allem Immobilienkonzerne und auch der Einzelhandel. Verschärfend kommt hinzu, dass sich aktuell verschiedene Krisen übereinander legen.

    Baufirma unter Verdacht des Menschenhandels gewann “Vielfaltspreis” des Berliner Senats

    2021 gewann das Unternehmen ANES Bauausführungen Berlin GmbH den Wettbewerb "Vielfalt unternimmt - Berlin würdigt migrantische Unternehmen" in der Kategorie Unternehmen mit mehr als 30 Beschäftigten. Alle zwei Jahre zeichnet der Berliner Senat damit migrantische Unternehmen aus. 2019 wurde gegen die Firma aufgrund von Menschenhandel ermittelt.

    Ausgaben für Arbeitslosengeld steigen – jetzt will die Regierung kürzen

    Eine erhöhte Arbeitslosenquote führt zu einem Sprung der Ausgaben für Arbeitslosengeld in den letzten 8 Monaten. Trotzdem sieht der aktuelle Bundeshaushaltsentwurf für 2024 starke Kürzungen der Ausgaben für Bürgergeld vor. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

    Prozess “Gruppe S.”: Urteil gegen faschistische Terrorstruktur gesprochen

    Am vergangen Donnerstag fand die Urteilsverkündung gegen die faschistische „Gruppe S.“ statt. Ein als Informant der Polizei genutzter Angeklagter kam ungestraft davon.

    Die Cottbuser Naziszene expandiert ins Umland

    Der faschistische Unternehmer Daniel G. aus Cottbus weitet seine Aktivitäten offenbar auf die Nachbarstadt Burg im Spreewald aus. Lokale PolitikerInnen befürchten nun, die Stadt könne zu einem Szenetreffpunkt werden.

    Gerichtsurteil: Klimaschutz der Bundesregierung unzureichend

    Nach dem neusten Urteil des OVG Berlin muss die Bundesregierung Sofortprogramme zum Klimaschutz aufstellen – diese wird wahrscheinlich mit Rechtsmitteln Zeit schinden und Gesetze in ihrem Interesse verändern.

    Nutzt „Galeria Kaufhof Karstadt“ Arbeiter:innen als Druckmittel?

    Mit 250 Millionen Euro hat der Staat erneut ein Rettungspaket für „Galeria Karstadt Kaufhof“ geschnürt. Schon wieder bangen tausende Arbeiter:innen um ihren Arbeitsplatz. Der letzte Schock für sie ist erst rund 1 ½ Jahre her. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.

    Femizide in NRW: „Nehmt ihr uns eine, antworten wir alle!“

    Binnen 48 Stunden ereigneten sich zwei Femizide in NRW. In Leverkusen, dem ersten Tatort, fand am Freitagabend eine Kundgebung zum Gedenken, aber auch zum Protest gegen die alltägliche Gewalt gegen Frauen statt.

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