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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Auto-Streiks: Spitze der UAW-Gewerkschaft einigt sich mit Ford auf einen Deal mit 25% Lohnerhöhung

    Die US-Gewerkschaft „UAW“ hat einen Tarifvertrag mit einer 25-prozentigen Lohnerhöhung über 4,5 Jahre mit dem Autohersteller FORD ausgehandelt. Zudem wurde zusätzlich ein automatischer Inflationsausgleich erstritten. Arbeiter:innen bei Ford wurden aufgefordert zurück zur Arbeit zu gehen, noch bevor sie das Ergebnis gesehen oder darüber abgestimmt hatten. Nun soll der Deal auch bei General Motors und Stellantis durchgesetzt werden, wo der Streik-Druck aufrecht erhalten wird.

    Russland zieht nach: „Nukleare Triade“ und Austritt aus Testverbotsvertrag

    Das russische Militär testete am Mittwoch Trägerraketen für nukleare Sprengköpfe aus Land, Luft und See. Die USA und die EU hatten bereits jeweils nukleare Triaden durchgeführt. Kurz zuvor hatte das russische Parlament seine Ratifizierung des Verbotsvertrags gegen das Testen nuklearer Bomben zurückgezogen. Auch die USA und China haben den Vertrag nicht ratifiziert.

    Gaspreise erneut angezogen – Heizkosten für Arbeiter:innen steigen

    Vergangenes Jahr hatten die Großunternehmen die Kosten für Gas und alle anderen Heizmittel bereits massiv erhöht. Diesen Winter sollen die Preise weiter steigen. Der Staat erhöht die Mehrwertsteuer auf Heizgas sowie die CO2-Steuer. Die Unternehmen leiten die Kosten per Preiserhöhungen im kommenden Jahr direkt an die Arbeiter:innenklasse weiter.

    Repression am 1. Mai: Aktivist:innen verurteilt, weil sie Mitdemonstranten nicht alleine ließen

    Fünf Aktivist:innen standen in Augsburg vor Gericht, weil ihnen vorgworfen wurde, eine Festnahme auf einer 1. Mai-Demonstration behindert zu haben. Das Gericht verhängt Geldstrafen, die Verteidigung betont: Es sei keine Straftat, Mitdemonstrant:innen nicht alleine zu lassen.

    Regierung billigt schnellere Abschiebungen und längere Abschiebehaft

    Auf Ankündigungen folgen jetzt die Taten: Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums gebilligt. Abschiebungen sollen schneller und häufiger passieren und die Abschiebehaft verlängert werden.

    Immer mehr Wälder werden zerstört

    Ein neuer Bericht von verschiedenen Verbänden und wissenschaftlichen Organisationen, unter anderem WWF, zeigt einen Anstieg der globalen Waldzerstörung im Jahr 2022. Auch die Regierungen sind in der Kritik, die dem Schutz ihrer Wälder nicht nachkommen.
    Die Frankfurter Banken

    Superreiche Kapitalist:innen zahlen kaum Steuern

    Laut einer Studie des EU Tax Observatory zahlen Milliardäre und Superreiche fast keine Steuern. Doch nicht nur das, auch die in den letzten Jahren eingeführten Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung zeigen kaum eine Wirkung. - Ein Kommentar von Herbert Scholle

    Präsidentschaftswahl in Argentinien: Ultrarechter liegt nach erstem Wahlgang hinten

    Am vergangenen Sonntag hat der Kandidat der Regierungskoalition, Sergio Massa, im ersten Wahlgang überraschend die meisten Stimmen erhalten. Als Favorit galt eigentlich sein Kontrahent, der Rechte Javier Milei. Nun müssen beide in einer Stichwahl nochmals gegeneinander antreten.

    Slowakei will Souveränität – Drohungen aus Berlin und Brüssel

    Am 30. September gelang es dem Sozialdemokraten Fico die Parlamentswahl zu gewinnen. Seine Partei warb für einen Kurs der Souveränität, einem Ende der Sparmaßnahmen und engerer Zusammenarbeit mit Russland und China. Kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse kommen bereits Drohungen aus Deutschland und der EU.

    Semesterstart: Studieren im Kapitalismus

    Die Zeit an der Uni wird oft als ein Lebensabschnitt dargestellt, in dem man sich noch einmal richtig ausleben kann, bevor mit dem Arbeitsalltag der „Ernst des Lebens“ eintritt. Wie sieht die Situation von Studierenden zum Start des Wintersemesters 23/24 tatsächlich aus? – Ein Kommentar von Daniel Fröhlich

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