Özgül Emre beendet ihren Hungerstreik erfolgreich
Nach 44 Tagen im Hungerstreik konnte die politische Gefangene Özgül Emre ihren Hungerstreik erfolgreich beenden. Nachdem ihr Gesundheitszustand sich bedrohlich verschlechtert hatte, wurde sie in ein Krankenhaus transportiert. Nun gibt das Gefängnis ihrem Streik gegen den Zwang, Haftkleidung zu tragen, nach.
NATO-Erweiterung: Schweden und Finnland sichern hartes Vorgehen gegen PKK zu
Vier Wochen lang drohte die Türkei mit ihrem Veto die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato zu verhindern. Nachdem jetzt den Forderungen der Türkei nachgegeben wurde unterstützt diese nun den Beitritt.
Überwachungssoftware entlarvt Parlamentarismus
Die Grenzen der parlamentarischen Demokratie werden gerade wieder besonders deutlich. Nachfragen zu Überwachungssoftware werden nun genau von den Parteien nicht beantwortet, die sich, als sie noch auf der Oppositionsbank saßen, lauthals über die Informationspolitik der Regierung beschwert hatten. Ein Kommentar von Stefan Pausitz
Wir brauchen Lohnerhöhungen statt Einmal-Zahlungen!
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Gewerkschaften und den Bossen eine „konzentrierte Aktion“ vorgeschlagen: Die Unternehmen sollen Einmalzahlungen leisten, die Gewerkschaften im Gegenzug ihre Lohnforderungen herunterschrauben. Ein Kommentar von Julius Strupp
Gesetzliche Krankenkassen: Zusatzbeiträge steigen 2023 um 0,3 Prozent
Gesundheitsminister Lauterbach hat für 2023 eine Erhöhung des Zusatzbeitrags für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen um 0,3 Prozent angekündigt.
G7 bereiten sich auf Kampf gegen China und Russland vor – doch Widersprüche bleiben
Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern ist am Dienstag zu Ende gegangen. Bei dem 170 Millionen Euro teurem Spektakel wollten die Staatschefs aus den USA, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Japan, Deutschland, Italien und Frankreich Geschlossenheit im internationalen Konkurrenzkampf präsentieren. Geeinigt haben sie sich auf militärische Aufrüstung, ökonomische Einhegung Chinas, Wirtschaftskrieg gegen Russland und einige minimale Hilfen in der Hungerkrise.
Die Grünen stehen ganz rechts außen!
Sie geben sich fortschrittlich, umweltbewusst und demokratisch. Mit dieser Maskerade schafften sie es bis in die Regierung Deutschlands. Doch kurz nach der Wahl offenbarten sich ihre wahren Absichten. Schauen wir uns also an, was von dem Gerede über Demokratie und Umweltschutz so übrig geblieben ist. Ein Kommentar von Enver Liria
NATO will schnelle Eingreiftruppe auf über 300.000 Soldat:innen ausbauen
Die schnelle Eingreiftruppe der NATO soll von circa 40.000 Soldat:innen auf weit über 300.000 Soldat:innen ausgebaut werden. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern an.
Gegen Imperialismus und Patriarchat: Kampf für eine proletarische LGBTI+ -Bewegung!
Am 28. Juni ist der Jahrestag des Stonewall-Aufstands, der als Startpunkt der organisierten LGBTI+ Bewegung gilt. An diesem Tag wurden die ersten Schritte im Kampf um LGBTI+ Befreiung gegangen. Wir müssen diesen Kampf heute fortsetzen: Durch eine proletarische LGBTI+ Bewegung, die gegen Imperialismus und Patriarchat bis zum Sozialismus kämpft. Ein Kommentar von Ivan Barker
Tödliche Polizeigewalt an der EU-Grenze in Melilla
Tausende Menschen haben in den vergangenen Tagen versucht, die marokkanische Grenze in Richtung Melilla zu überqueren. Melilla liegt in Nordafrika, ist jedoch seit der Kolonialzeit Spanien zugehörig und gehört damit zur EU.