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Polizeigewalt ist in Deutschland keine Seltenheit, sondern ein strukturelles Problem. Allein in diesem Jahr wurden in Deutschland fünf Menschen durch Schüsse aus einer Dienstwaffe ermordet. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt zehn. Die Dunkelziffer für Polizeimorde liegt dabei weitaus höher, denn die Behörden wissen nicht, wie viele Menschen sie töten. – Ein Kommentar von Olga Goldman

Finanzminister Christian Lindner will mit einem neuen Gesetz Unternehmen Steuergeschenke in Milliardenhöhe machen. In der Haushaltsfrage hatte er zuletzt noch zum Sparen aufgerufen.

Das lang geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-staaten in Südamerika ist jetzt beschlossene Sache. UmweltschützerInnen und Bauerngewerkschaften sind bestürzt, die deutsche Industrie- und Handelskammer feiert einen Erfolg

Während in Deutschland die Preise so stark ansteigen wie seit dreißig Jahren nicht mehr, soll bei den Beschäftigte der Bundesländer das Gehalt die nächsten 12 Monate gleich bleiben – und damit real sinken. Darauf haben sich die Gewerkschaften Ver.Di und DBB mit den Vertrertern der Bundesländer in den Verhandlungen zum „Tarifvertrag der Länder“ (TV-L) geeinigt. Eine Corona-Prämie von 1300€ wird diesen Reallohnverlust nicht auffangen. Kämpferische Gewerkschafter:innen protestieren gegen den Abschluss als „nicht hinnehmbar“, ver.di schiebt die Verantwortung auf die Mitglieder.

Die Tarifverhandlungen zwischen Bahn und Gewerkschaften gehen in eine neue Runde. Vor allem seitens der Deutschen Bahn wird Angst vor Streiks an Weihnachten geschürt. Die Lokführergewerkschaft GDL nimmt es jedoch gelassen und wird für konkrete Verbesserungen kämpfen.

Der Chemiekonzern BASF will weltweit 2600 Arbeitsplätze streichen, davon gut zwei Drittel in Deutschland. Besonders betroffen ist das Stammwerk in Ludwigshafen. Grund dafür seien laut Vorstand angeblich die gestiegenen Energiepreise sowie zu hohe Produktionskosten in Europa. Zum Ausgleich soll ein großer Teil der Produktion nach China verlagert werden.

Laut Ampel-Erzählung soll die "Gasumlage" das deutsche Energiesystem vor dem Kollaps retten. Nun hat eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Habeck klargestellt, dass auch Unternehmen die nicht von einer Pleite bedroht sind profitieren. Sie dürfen sogar Gewinne machen um sich "breiter aufzustellen". Der oberste Manager des deutschen Gas-Marktgebiets erwartet derweil, dass die Gasumlage noch steigt - und damit die vergoldung von Konzernprofiten.

Um die Arbeitsbedingungen vor Ort zu verbessern, wollte eine Gruppe von Lieferant:innen bei Flink in der Freiburger Filiale einen Betriebsrat gründen. Eine Woche nach der erfolgreichen Abstimmung über die Zulassung der Betriebsratswahl kündigte die Leitung an, dass die Filiale mit sofortiger Wirkung schließen werde. Wir haben mit Aenne und Jim – den Initiator:innen der ganzen Aktion – gesprochen.

Im Zuge der massiven Aufrüstung Deutschlands preisen verschiedene deutsche Rüstungskonzerne der Bundesregierung ihre Waffen an. Rheinmetall macht den Aufschlag mit einem Milliardenpaket und möchte rund um die Uhr produzieren.

Die ZDF-Kabarett-Sendung die Anstalt zitierte in ihrer neusten Folge eine Aussage des Porsche-Vorstandsvorsitzenden Blume. Dieser deutete auf einer Betriebsversammlung an, Porsche habe über Lindner Einfluss auf den Koalitionsvertrag genommen. Viele werfen ihm Korruption vor. Warum die Wut darüber berechtigt ist, wir aber nicht überrascht sein sollten. Ein Kommentar von Tabea Karlo.