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Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Samstag in Paris und anderen Städten. Im Fokus der Proteste stand die massive Polizeigewalt und Repression gegen die Bewegung in den letzten Monaten. Eine „Versammlung der Versammlungen“ debattiert über die zukünftigen Forderungen.

Im vergangenen Jahr sind mehr als die Hälfte aller Abschiebungen gescheitert. Die Ursachen sind vielfältig: Reisedokumente sind nicht vollständig, Geflüchtete tauchen unter, oder leisten bei der Abschiebung Widerstand, sodass diese abgebrochen werden musste. 2017 waren es noch 800 Geflüchtete die ihre Abschiebungen durch Widerstand verhinderten, letztes Jahr waren es bereits 3200.

Einem Regierungsdokument zufolge sollen die Renten im kommenden Jahr im Westen um 3,5 und im Osten um 4,2 Prozent steigen. Was als Rentenerhöhung verkauft wird, gleicht in Wirklichkeit noch nicht einmal die Inflation aus. Die angepriesene Rentenerhöhung wird also eine reale Rentenkürzung, wenn wir uns nicht wehren. - ein Kommentar von Tabea Karlo.

Laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen keine direkte Konsequenz aus dem Fall des faschistischen Offiziers Franco A. Laut einem „Tagesbefehl“ der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen...

Der faschistische Terror von Halle wird von verschiedenen PolitikerInnen genutzt um Massenüberwachung zu fordern. Sie sprachen sich für die Einführung automatischer Anzeigen bei Beleidigung aus. Außerdem soll das neue Geheimdienstgesetzt – was dessen Befugnisse massiv erweitert – schnell umgesetzt werden. Auch wird eine Überwachung der „Gamerszene“ gefordert.

Am Mittwoch wurde das Urteil im Prozess gegen die Revolutionären Aktionszellen und die Revolutionäre Linke gefällt. Begleitet wurde das Prozessende von einer revolutionären Demonstration am Sonntag und einer Kundgebung vor dem Gericht.

Die junge Kapitänin aus Deutschland steuerte die Sea-Watch 3 ohne Erlaubnis in einen Hafen, um die Leben der Geflüchteten an Bord zu retten. Sobald sie am Hafen von Lampedusa von Bord ging, wurde sie verhaftet, ihr stehen drei bis zehn Jahre Haft bevor.

Der Sozialdemokrat Lula hat den ersten Wahlgang der Präsident:innenwahl in Brasilien gewonnen. Der faschistische Amtsinhaber Bolsonaro schnitt besser ab, als es die Prognosen vorhersahen. Die Wahlbeteiligung war trotz Wahlpflicht historisch niedrig.

Gute Konjunktur und niedrige Arbeitslosenzahl sollen neue Rekordeinnahmen in die Steuerkassen spülen Laut Angaben des Arbeitskreises Steuerschätzung, unter Bundesfinanzminister Olaf Scholz, können Bund, Länder und...

Auch drei Jahre nach Beginn der Covid19-Pandemie ist die Impfquote auf der Welt extrem unterschiedlich – das liegt auch daran, dass viele Länder die teuren Impfstoffe nicht einkaufen können. Am Samstag ist nun erneut eine Frist für die Freigabe der Patente auf die Impfstoffproduktion verstrichen. Die Staaten in den die großen Impfstoffhersteller ansässig sind, hatten sich quer gestellt.