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Der Chef der Bundespolizei strebt im kommenden Jahr 2023 eine Verdopplung der Beweis- und Festnahmehundertschaften (BFHu) an. Genug Aufgaben sind momentan schon nicht vorhanden.

Immer wieder ist das Argument zu hören, dass die aktuellen Preisexplosionen durchaus etwas Gutes hätten: Der Umstieg auf die günstigeren erneuerbaren Energien werde deutlich vorangetrieben. Heißt das etwa, dass wir die teueren Preise, Inflation und Krise in Kauf nehmen müssen, wenn wir den Planeten retten wollen? Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Der ifo-Geschäftsklimaindex erhebt neben absoluten Kennzahlen auch Einschätzungen und Erwartungen der Unternehmen in Deutschland. Besonders bedroht sehen sich aktuell Kleinstunternehmen, allen voran im Baugewerbe.

Diverse Expertengremien sagen übereinstimmend voraus, dass die deutsche Wirtschaft im Verlauf des Jahres 2023 schrumpfen wird. Bei den Kleinunternehmen und Selbstständigen wächst die Angst vor einer Pleitewelle.

Seit den Enthüllungen um Vetternwirtschaft und der Veruntreuung von Geldern in der RBB-Intendanz und weiteren Fällen wie z.B. beim NDR tobt eine Welle der Entrüstung über den Machtmissbrauch im staatlichen Rundfunk. Dabei wird nur selten über die Ausbeutung der „freien“ Mitarbeiter:innen und das Outsourcing von Arbeiter:innen berichtet. Anlässlich des ARD-weiten Streiks der Rundfunk-Angestellten am 9. November äußert sich ein freier Mitarbeiter bei Perspektive Online. 

2023 soll das "Bürgergeld" die "Hartz IV"-Leistungen ablösen. Das hat die Ampelkoalition im Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen und die Union droht mit einer Blockade. Doch was steckt hinter dem Bürgergeld – bessere Bedingungen für Arbeitslose oder doch nur Etikettenschwindel? – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

Am 09.11.2022 fand in Griechenland ein 24-stündiger Generalstreik statt, an dem sich große Massen an Arbeiter:innen aus allen Branchen und Landesteilen beteiligten. Gleichzeitig gab es auch größere Streik- und Protestaktionen in Belgien. Verbunden sind diese Bewegungen durch ihren gemeinsamen Kampf gegen Teuerungen und Inflation.

Mouhamed wurde von der Polizei erschossen. Diese ist seitdem bemüht, den Mord als Notwehr umzudeuten. Doch immer mehr Erkenntnisse und Beweise belegen, dass das Lügenkonstrukt der Polizei wackelt und es ihnen dieses Mal nicht so einfach gelingt, einen weiteren tödlichen Polizeieinsatz zu vertuschen. – Ein Kommentar von Elena Behnke

In Flensburg hatten Aktivist:innen Repressionen erfahren, nachdem sie mit einer Besetzung den Bahnhofswald vor der Rodung schützen wollten. Nun hat das Flensburger Amtsgericht die Aktivist:innen freigesprochen: Der Klimanotstand legitimiere ihren Protest.

Am 9. November jährt sich die doppelte Ausrufung der Republik in Deutschland, einer der wichtigsten Momente der Novemberrevolution. Was wir aus den Kämpfen lernen können, die 1918 begannen. Ein Kommentar von Julius Strupp