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Das Bündnis „Gegen G7“ plant unter dem Slogan „G7 in den Rhein fallen lassen!“ Proteste gegen das G7-Finanzminister:innen Treffen Ende Mai in Bonn. Im Interview berichtet das Bündnis von den Planungen und den zentralen Kritiken an dem Treffen.

In vielen Sorgeberufen stehen die Zeichen auf Streik: Die sozialen und erzieherischen Berufe haben bundesweit Streiks für bessere Arbeitsbedingungen durchgeführt. An den Unikliniken haben sich 98 Prozent in einer Urabstimmung für weitere auch unbefristete Streiks ausgesprochen.

In Berlin-Pankow wurde am vergangenen Freitag eine Frau auf offener Straße von ihrem Ex-Mann ermordet. Daraufhin kam es zu Protest aus dem Stadtteil und von revolutionären Kräften.

Vor der dritten Verhandlungsrunde Mitte Mai haben GEW und Ver.di bundesweit weitere Warnstreiks durchgeführt. Bisher konnten sich die Gewerkschaften und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) nicht einigen. Forderungen sind unter anderem ein höherer Personalschlüssel, sowie Vor- und Nachbereitungszeit. Nach zwei Jahren zusätzlicher Belastung durch die Coronapandemie ist dies noch zu wenig! – Julius Kaltensee hat sich als Erzieher am Streik beteiligt und fordert deutliche Verbesserungen für dieses Berufsfeld.

Der oberste Gerichtshof der USA (engl. Supreme Court) stimmt vermutlich innerhalb der nächste zwei Monaten erneut über das US-amerikanische Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ab. Der konservative Richter Samuel Alito plant mit diesem Entwurf das 1973 eingeführte landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche zu kippen.

Laut einem im März erstellten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes können Waffenlieferungen mit Einweisung an Kriegsparteien als Kriegseintritt gelten. In Deutschland werden ukrainische Soldat:innen bereits ausgebildet.

Am vergangenen Montag schlug die Polizei einen Mann während einer Personenkontrolle in Mannheim zusammen, anschließend verstarb er. Ein Video der Kontrolle zeigt, wie der Mann am Boden festgehalten wird und mehrere Schläge gegen den Kopf durch die Polizei erleidet.

Derzeit läuft das gesellschaftliche Leben nach zwei Pandemiejahren wieder an. Vor allem Fußballspiele sind nun wieder im Fokus der Polizei. Nachdem noch vor zwei Wochen die UN Polizeigewalt als „Systemversagen“ einstufte, vermehren sich Meldungen über Polizeigewalt an Fußballfans.

Am 2. Mai jährte sich erneut der Jahrestag des Massakers im Gewerkschaftshaus in Odessa. Nach dem sog. „Euro-Maidan“ Ende 2013 in der Ukraine, begann eine Welle nationalistischer Gewalt, welche von westlichen Medien selten thematisiert wird. Die russische Regierung nutzte die Not und Verzweiflung ob des faschistischen Terrors in der Ukraine, für ihre eigenen geopolitischen und ökonomischen Interessen aus. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

In Niedersachsen wurden Geflüchtete durch eine Reinigungsfirma mit Arbeitsverträgen, Unterkunft und einer Arbeitserlaubnis gelockt. Dahinter steckte laut Medienberichten allerdings Schwarzarbeit, die weit unter dem Mindestlohn bezahlt wurde.