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Der Fleischindustriekonzern Tönnies versucht offenbar unmittelbar an der polnisch-ukrainischen Grenze Arbeitskräfte anzuwerben und die Orientierungslosigkeit und Not von Geflüchteten auszunutzen. Ein Kommentar von Paul Gerber

Was haben Russland, Katar und die USA gemeinsam? Sie sind die potentiellen Gaslieferanten Deutschlands. Nebenan fördern die Niederlande selber Gas aus der Nordsee. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.

Statt außerplanmäßige Lohnerhöhungen für die Arbeiter:innenklasse zu fordern, um die massive Explosion der Preise abzufedern, fordern drei der größten deutschen Gewerkschaften lieber Subventionen für große Konzerne.

Die NATO will vier neue Kampfverbände in Osteuropa aufbauen. Das haben die 30 Mitgliedsstaaten vergangenen Donnerstag auf einem außerordentlichen Treffen in Brüssel beschlossen. Deutschland wird zudem im nächsten Jahr die Führung der NATO-Speerspitz übernehmen.

Die Energieminister der G7-Staatengruppe haben die Forderung Russlands zurückgewiesen, russisches Erdgas ausschließlich in Rubel zu kaufen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, dass die Käufe in den Währung abgerechnet würden, die in den ursprünglichen Verträgen angegeben seien. Damit wird ein Stop von Gaslieferungen wahrscheinlicher – mit schwerwiegenden Folgen insbesondere für Deutschland.

Neben der Intervention in die Ukraine gibt es eine zweite Kriegsfront, die von den russischen Behörden längst eröffnet wurde – ein Angriff auf diejenigen, die innerhalb des Landes eine oppositionelle Agenda vertreten. Jeder, von pro-westlichen Medien bis hin zu denjenigen, die Anti-Kriegs-Graffiti an die Wände ihrer Häuser malen, steht unter Druck. Der jüngste Angriff richtete sich gegen linke Aktivisten: mehrere Mitglieder eines marxistischen Lesekreises in Ufa wurden wegen Terrorismus angeklagt.

Das Bundeskriminalamt verzeichnet eine starke Zunahme an Straftaten gegen russische aber auch ukrainische Menschen. Rund 200 Straftaten pro Woche, die Mehrzahl davon ist antirussisch motiviert. Die deutschen Medien tragen an dem steigenden Rassismus gegen Russ:innen eine Mitschuld. - Ein Kommentar von Michelle Mirabal

Die Bundesregierung hat angesichts des Ukraine-Kriegs Interesse an einem Raketenschutzschildes nach israelischem Vorbild. Es soll um die 2 Milliarden Euro kosten. Kritiker:innen bemängeln Sinnhaftigkeit, Kostenrechnung und politisches Ziel der geplanten Anschaffung.

In mehr als 400 000 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften fallen mehr Wohnkosten an, als das Sozialamt bezahlt. Ein Problem sind dabei vor allem die Teuerungen bei Strom und Gas. 

In den letzten Tagen haben mehrere Spitzenpolitiker die deutsche Bevölkerung auf „Härten“ und „Wohlstandsverluste“ – also eine allgemeine Verschlechterung der Lebensbedingungen – eingeschworen. Das alles soll aus Solidarität mit den Ukrainer:innen geschehen. Doch das ist nur vorgeschoben. Tatsächlich geht es um den Vorteil einer ganz anderen, ziemlich kleinen Gruppe. Vier Gründe warum wir nicht für ihre Kriege zahlen sollten – Ein Kommentar von Tim Losowski.