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Vor dem Hintergrund des eskalierenden Krieges in Palästina und Israel fordert der deutsche Staat bedingungslose Solidarität mit Israel. Nun soll eine bekannte Parole verboten werden. Woher kommt sie und wie ist das Verbot zu bewerten?. Ein Kommentar von Paul Gerber

Auf der Reise zur Konferenz der Grünen Linkspartei (YSP) wurden 15 Jugendliche einer europäischen Delegation festgenommen. Nach gewaltsamen Festnahmen, Misshandlungen und Abschiebegewahrsam verwies die Türkei die jungen Internationalist:innen des Landes.

In einigen Behörden hat sich in rassistischer Normalzustand etabliert. Wohnungssuchende werden beispielsweise vor unnötige Hürden gestellt und auf dem Arbeitsmarkt werden Migrant:innen aufgrund ihrer Herkunft wichtige Chancen verwehrt. So auch in der niedersächsischen Landeshauptstadt, wo eine Studie zur Diskriminierung von Sinti:zze und Rom:nja durchgeführt wurde. – Ein Kommentar von Arthur Jorn.

Beim letzten NATO-Gipfel wurden umfangreiche Pläne für den Krieg mit Russland beschlossen. Verteidigungsminister Pistorius geht nun „all in“ und stellt 35 000 deutsche Soldat:innen dafür bereit.

Das unabhängige Arbeiter:innennetzwerk Betriebskampf organisiert Arbeiter:innen für ihre Interessen und unterstützt betriebliche wie auch politische Kämpfe. Wir haben mit Betriebskampf über die anstehende Tarifrunde der Länder gesprochen.

Die Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit nimmt zu: Diese Woche kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen bei antifaschistischen Personen sowie § 129 Verfahren.

Die israelische Armee hat am Freitag Rund eine Millionen Menschen aufgerufen, ihre Wohnungen innerhalb Gazas innerhalb von 24 Stunden zu verlassen. Die UN forderte eine Rücknahme dessen, die „jüdische Stimme für Frieden“ spricht von einem drohenden „Völkermord“.

Die deutsche Organisation „jüdische Stimme“ bezog in einer Erklärung am Dienstag Stellung zum Krieg im Gazastreifen. Sie zeigten sich schockiert über die Toten auf beiden Seiten. Zugleich kritisierten sie den israelischen Staat als "Apartheitsstaat", sowie die Solidarisierung mit dessen "rassistischer Politik".

Am Mittwoch gab die Ampelregierung bekannt, sich auf ein neues "Migrationspaket" geeinigt zu haben. Geflüchtete ohne Aufenthaltstitel  müssen nun mit nächtlichen Abschiebungen und willkürlichen Hausdurchsuchungen rechnen.

Die Zusatzbeiträge für die Krankenkasse steigen im nächsten Jahr an. Die Steigerung fällt geringer als erwartet aus, ist aber dennoch beträchtlich.