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Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt neben einem Verbot der Hamas auch ein Verbot der fortschrittlichen Gefangenenorganisation Samidoun an. Hierbei handelt es sich nur dem Schein nach um eine tagespolitische Reaktion. Der Kampf gegen die palästinensische Befreiungsbewegung in Deutschland hat Tradition.

Jedes Jahr im Oktober zum „Höhepunkt des akademischen Jahres“ hält die Universität Leipzig eine Immatrikulationsfeier ab. Anfang dieser Woche wurde jedoch bekannt, dass auch Leipziger AfD-Politiker eingeladen worden waren. Schnell formierte sich lauter Gegenprotest, bei welchem am Mittwoch die Notwendigkeit eines konsequenten Antifaschismus betont wurde. Perspektive Online war vor Ort und berichtet.

Die kapitalistische Wirtschaftskrise setzt sich fort: Der August ist bereits der vierte Monat in Folge, in welchem die Gesamtproduktion im Vergleich zum Vormonat gesunken ist. Inzwischen rechnen IWF und Bundesregierung mit einer Rezession für 2023.

Um den palästinensischen Befreiungskampf zu delegitimieren, wird in den letzten Tagen immer häufiger patriarchale Gewalt der Hamas gegenüber israelischen Frauen angebracht. Patriarchale Gewalt darf weder als Nebenprodukt des Befreiungskampfes verharmlost, noch für die pro-israelische Narrative instrumentalisiert werden. — Ein Kommentar von Elodie Fischer

Mit Fischbrötchen und Phrasen über ein einiges Europa endete das Treffen der deutsch-französischen Staatschefs kürzlich. Es wurde überschattet von tiefen Widersprüchen in Außen- und Industriepolitik sowie bei Militärprojekten.

Rojava ist wieder unter schwerem Beschuss. Der türkische Staat versucht zielgerichtet, die zivile Infrastruktur nachhaltig zu zerstören und das Gebiet zu isolieren. Der türkische Außenminister Hakan Fidan rechtfertigte die militärischen Angriffe mit dem Ziel der vermeintlichen Terrorbekämpfung verursacht durch die jüngsten Anschläge der PKK auf das türkische Innenministerium. Ein Kommentar von Esther Zaim.

Die Zuspitzung der Widersprüche in Palästina/Israel ist in einen Krieg eskaliert. Die verschärfte Besatzungspolitik hatte zu einer massiven Antwort verschiedener palästinensischer militärischer Kräfte geführt. Dabei kam es zum schwersten Schlag gegen das israelische Militär seit Jahrzehnten, aber auch zu antiisraelischen Massakern an der Zivilbevölkerung. Das israelische Militär bombardiert den Gazastreifen seit Sonntag massiv und hat alle Versorgungswege getrennt. Eine Invasion mit Bodentruppen scheint möglich. Auch die libanesische Hezbollah ist im Norden militärisch gegen Israel aktiv geworden. Die USA hat Truppen verlegt. Der Krieg droht sich auf andere Teile der Region auszuweiten. Was sind die Interessen der verschiedenen Akteure? – Eine Einschätzung von Tim Losowsky.

In Berlin-Neukölln solidarisierten sich am Wochenende Menschen mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Die Regierenden versuchen mit Law-and-Order-Politik und Verleumdungen diese Solidarität zu kriminalisieren. Ein Kommentar von Mohannad Lamees

Seit einigen Monaten positioniert sich die Kampagne „Nieder mit dem Krieg!“ gegen den imperialistischen Krieg um die Ukraine und ruft zur Solidarität mit den Kommunist:innen dort und in Russland auf. Wir haben mit Fatima Saidi von der Kampagne gesprochen.

Bei der Pro-Palästina-Demonstration in Duisburg-Hochfeld am 9. Oktober konnten wir in der Praxis beobachten, wie Springerpresse und Polizei Hand in Hand lügen und Tatsachen verdrehen, um die fortschrittlichsten Teile der palästinensischen Solidaritätsbewegung zu diffarmieren. - Ein einordnender Bericht von Tom Höhler