„Die Gefahr sozialer Unruhen nimmt zu“ – Weltbank-Vize über Preisexplosionen
Die Vize-Chefin der Weltbank Carmen Reinhart geht von weltweiten sozialen Unruhen in Folge der Preissteigerungen aus. Sie fordert deshalb Zinserhöhungen – auf die Gefahr hin, dass dann ein Finanzcrash und vertiefte Wirtschaftskrise folgt. Ihr interview zeigt die Unmöglichkeit kapitalistischer Krisenbewältigung auf. - Ein Kommentar von Tim Losowski.
Hat sich die Bundesregierung verrechnet? – Heizkostenzuschuss wird die Preisexplosion nicht decken
Die Heiz- und Stromkosten explodieren – viele Menschen erwartet eine hohe Nachzahlung im Sommer. Im Juni will die Bundesregierung Bezieher:innen von Wohngeld einen Zuschuss zahlen, Studierenden jedoch nur auf Antrag. Die Höhe des Zuschusses ein Kapital-nahes Institut "errechnet" – kein Wunder dass es nicht mal ansatzweise für die zu erwartenden Mehrkosten reicht.
Stromio & Co klemmen ihren Kund:innen über Nacht den Strom ab
Der Stromanbieter-Skandal rund um Stromio und Grünwelt ist einer der größten seit der Pleite von TelDaFax vor ungefähr 10 Jahren. Nachdem Kund:innen über Nacht der Strom abgeschaltet wurde möchten sich nun 4.400 von ihnen an einer Sammelklage beteiligen.
Europa: Wetterschäden durch den Klimawandel kosten Milliarden Euro – und zehntausende Leben
Allein in Europa sind die Schäden durch Extremwettereignisse in den letzten vierzig Jahren auf 500 Milliarden Euro gestiegen. Zusätzlich sind zehntausende Menschen gestorben.
Disziplinarverfahren für AfD-nahe Richter:innen und Soldat:innen
Das Deutsche Institut für Menschenrechte argumentiert: Unabhängig von einem Parteiverbot haben AfD-Unterstützer:innen im Staatsdienst nichts zu Suchen. Disziplinarmaßnahmen seien geboten, bis hin zur Entlassung.
Verstärkte türkische Militäraktivitäten gegen kurdische Kräfte und ihre Verbündeten
In der Nach zum Mittwoch kam es zu massiven Luftschlägen der türkischen Luftwaffe auf Ziele im Irak und in Syrien. Die islamistischen Banden, die die Türkei im Krieg gegen die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen nutzt verstärkten daraufhin ihre Angriffe.
Verteidigen wir unsere Rechte gegen das kapitalistische Pandemiemanagement!
In Teilen Hessens sind nun in der kritischen Infrastruktur 12-Stunden-Schichten möglich. Quarantäne-Regelungen werden immer weiter gelockert, damit weiter gearbeitet wird. Der Elendsverwalter DGB reagiert nur halbherzig. Was tun? Ein Kommentar von Julius Strupp
EU-Kommission: Atom- und Gasenergie werden zu nachhaltigen Technologien
Die EU-Kommission hat heute beschlossen, sowohl Atomkraft als auch Gas als nachhaltige Stromquellen anzuerkennen. Die Entscheidung stößt auf Kritik von vielen Seiten.
Die EU: Vom Wirtschaftsbündnis zum Militärbündnis?
Die Europäische Union möchte ihr Staatenkonstrukt nun auch militärisch manifestieren. Sie planen ein neues Geheimdienstzentrum mit zusammengefassten Befugnissen der Mitgliedstaaten.
Hessen: 12-Stunden-Tag und Sonntagsarbeit möglich
Trotz einer allerorts diskutierten Entspannung der Corona-Lage in den Krankenhäusern, nutzt Hessen die Pandemie für massive Eingriffe in bisher gültige Arbeitszeitregelungen. Andere Bundesländer könnten folgen.
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