Spahn hat keine Lust zu sparen
Das Projekt einer elektronischen Patientenakte ist ohnehin stark umstritten. Gesundheitsminister Spahn will nun den Chef des Projekts austauschen und dem neuen gleich ein doppelt so hohes Gehalt wie zuvor zahlen.
Sachsens Ministerpräsident als politischer Spielstein
Eine eigenständige politische Linie scheint die CDU in Sachsen schon lange nicht mehr zu haben. Sie ist heute nicht mehr als ein politischer Spielstein zwischen AfD und „besorgten Bürger:innen“. Eine Abgrenzung gibt es nur nach links! - Ein Kommentar von Stefan Pausitz
“Uns muss klar werden, dass wir die Möglichkeit haben, den deutschen Export von Tod...
Ein Interview mit der Gruppe „Antikapitalistische Linke München“ zu den diesjährigen Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz.
NATO-Marineübung im Mittelmeer “hat nichts mit der Ukraine zu tun”
NATO und EU unternehmen weitere Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Die USA planen eine Marine-Übung mit dem Flugzeugträger, der schon seit vergangenem Dezember als Signal im Russland-Konflikt im Mittelmeer stationiert ist.
Initiative für den Erhalt des Osterholz-Waldes
Während bei Ende Gelände hunderte AktivistInnen die Kohlebagger blockieren, bahnen sich in anderen Teilen Deutschlands schon neue Bedrohungen für die Umwelt an. Etwa 5 Hektar Waldgebiet zwischen Wuppertal und Haan sollen dieses Jahr noch abgeholzt werden. Dagegen regt sich Widerstand.
Die Berliner “DIESE eG” – Ein Angriff auf die MieterInnenbewegung
„Ich bin Diese“ - Ein Slogan, der sich in den letzten Wochen immer weiter in der MieterInnenbewegung verbreitet hat und großen Anklang findet. Es geht dabei um die Genossenschaft “DIESEeG“, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Häuser per Vorkaufsrecht zu kaufen. Auf Twitter zeigen sich verschiedene Initiativen und kämpfende Häuser, mit Transparenten und Plakaten mit der Aufschrift #ichbinDIESE. - Ein Kommentar von Louis Cornec
Polizei gibt nach 16 Jahren Folter während des G8-Gipfels in Italien zu
Polizeiführung bestätigt Folter an DemonstrantInnen nach zweiter Verurteilung durch Gerichtshof für Menschenrechte.
Am 20. Juli 2001 wurde der junge Aktivist Carlo Giuliani in Genua von...
„Wer nicht hören will, muss fühlen“- Tarifstreik öffentlicher Dienst
Die Gewerkschaft Ver.di kündigt nach dem Scheitern der zweiten Verhandlungsrunde nun Streiks im öffentlichen Dienst an. Der Schwerpunkt wird vor allem in den Gesundheitseinrichtungen liegen.
Die angekündigte Rentenerhöhung ist eine Farce!
Einem Regierungsdokument zufolge sollen die Renten im kommenden Jahr im Westen um 3,5 und im Osten um 4,2 Prozent steigen. Was als Rentenerhöhung verkauft wird, gleicht in Wirklichkeit noch nicht einmal die Inflation aus. Die angepriesene Rentenerhöhung wird also eine reale Rentenkürzung, wenn wir uns nicht wehren. - ein Kommentar von Tabea Karlo.
SIPRI-Jahresbericht: Zahl einsatzbereiter Atomwaffen steigt
Seit Ende des Kalten Krieges waren die Atomwaffenbestände auf der Welt kontinuierlich zurückgegangen. Die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen steigt nun aber erstmals wieder. Forschende befürchten eine Trendwende.
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